Samstag, Oktober 20, 2007

Roland Koch von A-Z

A wie Aufsichtsratsvorsitz

Von 1999 bis 2003 war Roland Koch nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG. Im November 2003 soll er sich dafür eingesetzt haben, dass die Gehälter von zwei Vorstandsmitgliedern um nahezu 50 Prozent angehoben wurden. Fakt ist, dass im gleichen Jahr zumindest das Weihnachtsgeld für die Betriebsrentner der Fraport ersatzlos gestrichen wurde.

B wie Bildungsgarantie

Definiert die hessischen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) wie folgt: Verkürzung der gymnasialen Schulzeit in der Sekundarstufe I (G8) von 13 auf 12 Jahre, Einführung der „Unterrichtsgarantie Plus", wo Pensionäre, Studenten und andere externe Vertretungskräfte einspringen, wenn qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer fehlen, millionenschwere Auftragsvergabe zur Einführung der Schulsoftware LUSD ohne Ausschreibung und Vorschlag zur Verankerung der biblischen Schöpfungslehre im Biologieunterricht. Um von den weltlichen Problemen seiner Kultusministerin abzulenken, schlägt im Herbst 2007 der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Christean Wagner - der schon im März 2005 als hessischer Justizminister Furore gemacht hatte, als er sich für den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur "Motivation" von Arbeitslosen aussprach - vor, Kruzifixe in den Klassenzimmern aufzuhängen.

C wie CDU

Unvergessen, wie im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU bekannt wurde, dass der ehemalige CDU-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden für die Hessen-CDU deklarierten und verbuchten. Roland Koch erklärte, dass ihm diese Vorgänge nicht bekannt gewesen seien und verschwieg trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark zur Kaschierung von Geldflüssen in der Parteibuchhaltung. Trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen verblieb Roland Koch bis heute im Amt des Ministerpräsidenten, lediglich der damalige Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung (CDU) trat zurück und wurde dafür mit dem Amt des Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland belohnt.

D wie Dübel

Seit dem 16. Oktober 2006 hat das hessische Atomkraftwerk Biblis seinen Betrieb wegen fehlerhafter Dübel eingestellt, trotzdem sind in Hessen die Lichter nicht ausgegangen. Fakt ist, dass Biblis definitiv durch den rot-grünen Atomkompromiss wie geplant vom Netz geht. Das sieht Roland Koch anders, er hält sich trotz der bekannten Risiken eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke in Hessen offen.

E wie Eichenlaub

Keinen Lorbeer erntet Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit der Urlaubsaffäre des CDU-Landrats von Waldeck-Frankenberg Helmut Eichenlaub. Ein Blick in die Akten des Kreisausschusses und die Antragsschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinterlassen den Eindruck, dass sowohl der Innenminister als auch der zuständige Regierungspräsident frühzeitig über die Urlaubspläne von Eichenlaub informiert gewesen seien und grünes Licht für das Vorhaben gegeben haben.

F wie Freie Wähler

Im Herbst 2006 werfen die Freien Wähler (FW) Roland Koch ein unmoralisches Angebot vor. Er habe kommunale Zuschüsse für den Fall in Aussicht gestellt, wenn die Freien Wähler auf eine Teilnahme an der Landtagswahl 2008 verzichten würden. Im anschließenden Untersuchungsausschuss stellt Roland Koch überzeugend klar, dass er einfach kein Interesse an einer Teilnahme der Freien Wähler gehabt habe.

G wie Grafenschloss

Hinter der spätbarocken Fassade von Schloss Erbach, die zum größten Teil aus Holz und Blech besteht und nur steinfarben überstrichen ist, verbirgt sich das Rohmauer- und Fachwerk einer gräflichen Burg. Im Jahre 2005 kaufte die hessische Landesregierung unter Ministerpräsidenten Roland Koch dem Grafen zu Erbach-Erbach das Schloss für über dreizehn Millionen Euro ab, zwei Wochen nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wortreich Einnahmeausfälle in Höhe von 330 Millionen Euro im Hessischen Landeshaushalt beklagt hatte. Roland von Hunnius, finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, kommentierte den Vorgang mit den Worten, dass diese Landesregierung die Zukunft unserer Kinder gegen eine Sammlung von Hirschgeweihen eingetauscht habe.

H wie Hohmann

Martin, Fuldaer Bundestagsabgeordneter der CDU, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus der Hessen-CDU ausgeschlossen wurde.

I wie Immobilienverkäufe

Nur mit hoher Neuverschuldung, einer Haushaltssperre und dem Verkauf von Immobilien (Leo I bis III) kann das Land Hessen seinen Haushalt mehr schlecht als recht gestalten. Wie vernünftig diese Landesregierung mit Steuergeldern übrigens umgeht, zeigt das Beispiel von Deutschlands teuerstem Parkplatz vor der hessischen Landesvertretung in Berlin. Den hat Roland Koch für 8,56 Millionen Euro aufgekauft, um ihn anschließend mit 120 Rheingauer Rebstöcken zu Deutschlands teuerstem Weinberg zu veredeln. Rechnet man den Kaufpreis für den Parkplatz auf die Rebstöcke um, so ist jede Rebe 71.333 Euro wert. Eine echte Meisterleistung vom Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner (CDU).

J wie Judenstern

In der Debatte um die Vermögenssteuer wirft Roland Koch dem ver.di-Chef Frank Bsirske im Dezember 2002 vor, die Namen reicher Deutscher genannt zu haben. In Anspielung auf den in der Zeit des Nationalsozialismus eingeführten Judenstern äußerte Koch, dies sei „eine neue Form von Stern an der Brust“ und „eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten“.

K wie Kanther

Im Jahr 2000 wird bekannt, dass der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther gegen das Parteispendengesetz verstoßen hat. Als Generalsekretär der hessischen CDU hat er „Schwarzgeld“ in Höhe von 20,8 Mio DM (10,6 Mio. Euro) erst heimlich in die Schweiz und dann nach Liechtenstein transferiert. Im April 2005 wird Manfred Kanther erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt, der Bundesgerichtshof hebt dieses Urteil später auf. Im zweiten Prozess lässt der ehemalige „Law and Order“ Mann der CDU erneut jegliches Schuldbewusstsein vermissen, akzeptiert aber im September 2007 eine Geldstrafe in Höhe von 54.000 Euro. Manfred Kanther gilt damit als vorbestraft, behält jedoch seine Pensionsansprüche als ehemaliger Bundesinnenminister in voller Höhe.

L wie Ladenschlussgesetz

Nachdem der Bundestag der Föderalismusreform zugestimmt hat, wird im Sommer 2006 die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder übertragen. Die CDU-Regierung von Roland Koch beschließt noch im gleichen Jahr, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen freizugeben. Die Gewerkschaft ver.di lehnt es dagegen ab, Verkäufer und Verkäuferinnen rund um die Uhr einzusetzen. Im hessischen Einzelhandel arbeiten rund 153.000 Beschäftigte. Jeder dritte Arbeitsplatz ist laut ver.di ein Mini-Job. Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbandes, Frank Albrecht, bezeichnet die Gesetzesvorlage der Landesregierung entsprechend als „absolut mittelstandsfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und unsozial“.

M wie Mediationsverfahren

SPD, CDU und FDP bekräftigen im Mai 2007 in einem gemeinsamen Antrag das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Frankfurter Flughafens inklusive Nachtflugverbot und Anti-Lärm-Pakt. Die CDU-Landesregierung hat jedoch im Vorfeld des Flughafenausbaus eine Reihe handwerklicher Fehler zu verantworten, insbesondere der Umgang mit der Ticona-Problematik, wofür die Fraport AG letztendlich 650 Millionen Euro zahlt. Ein stattlicher Preis für die Verlagerung eines Chemiewerks aus der geplanten Anflugschneise. Als die Lufthansa im Oktober 2007 Ausnahmen vom Nachtflugverbot fordert, schwenkt Roland Koch auf die Seite der Wirtschaftslobbyisten ein und signalisiert umgehend Verständnis für Ausnahmen.

N wie Nettoneuverschuldung

Realistisch betrachtet ist die Bilanz der bisherigen Haushauspolitik von Roland Koch eher katastrophal: Die Verschuldung ist in den vergangenen Jahren um mehr als 10,3 Milliarden Euro auf rund 33 Milliarden Euro gestiegen, obwohl Landesvermögen im Wert von 2,5 Milliarden Euro verkauft wurde. Die Folgelasten für künftige Haushalte liegen auf der Hand: Jährlich sind rund 400 Mio. Euro höhere Zinsen und rund 200 Mio. Euro höhere Mieten fällig. Und das trotz eines einschneidenden Sparprogramms, da ab September 2003 ca. 9700 Stellen im Landesdienst gestrichen, Beamtengehälter gekürzt und mit der „Operation düstere Zukunft“ Hilfseinrichtungen wie Familienhilfe, Schuldner- und Suchtberatung, Obdachlosenhilfe, Gesundheitsvorsorge, Frauenhäuser und Hilfen für von Gewalt betroffene Kinder finanziell ausbluten ließ.

O wie Obrigkeitsstaat

Nach dem Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Verweigerung einer Übernahme der Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften und der Brüskierung der Gewerkschaften durch Exklusivverabredungen mit dem Deutschen Beamtenbund kündigt Innenminister Volker Bouffier (CDU) im Herbst 2007 Einmalzahlungen und Einkommensveränderungen für die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen nach Gutsherrenart an. Kein Ministerpräsident in Deutschland hat es bislang gewagt, die Tarifpartnerschaft für den öffentlichen Dienst so brüsk außer Kraft zu setzen wie Roland Koch.

P wie Privatisierung

Als erstes Bundesland privatisiert das Land Hessen eine komplette Universitätsklinik. Die mittelhessischen Universitätskliniken Gießen und Marburg fusionieren und werden anschließend an den Betreiber Rhön-Klinikum verkauft. Aber auch vor dem Justizvollzug von Justizminister Jürgen Banzer (CDU) macht Roland Kochs Privatisierungsmaschinerie keinen Halt. Im Dezember 2005 eröffnet in Hünfelden ein neues Gefängnis, wo Reinigung, Wartung, Küche und medizinische Versorgung der Gefangenen ein Privatunternehmen übernimmt.

Q wie Qualitätskontrolle

Fremdwort für die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU), die weder Salmonellen noch Legionellen wirklich Ernst nimmt. Nach dem Missmanagement in Sachen Salmonellen gab es innerhalb kürzester Zeit weitere Fälle von akuter Gesundheitsgefährdung im Klinikum Fulda. Erst nach dem zweiten Vorfall betrieb die Ministerin auf Druck der Opposition lustlos Ursachenforschung.Sie hätte besser auf den Pressesprecher von Roland Koch, Dirk Metz (CDU), gehört, der anlässlich des Jahreskongresses über Nanotechnologie in 2006 sagte: "Hessen bringt kleinste Teilchen ganz groß raus!"

R wie Roland Koch

Brutalstmöglichst aufgeklärter Ministerpräsident, mit dessen Arbeit laut einer Forsa-Umfrage Ende September 2007 die Mehrheit der Hessen (52 Prozent) unzufrieden ist. Könnten die Hessen Roland Koch direkt zum Regierungschef wählen, würden sich nur 44 Prozent für ihn entscheiden. Größtes Problem des Landes ist für die Hessen die Bildungs- und Schulpolitik: 35 Prozent klagen der Umfrage zufolge über einen schlechten Zustand der Schulen, Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss die Hessen-CDU mit starken Verlusten rechnen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wertet die Umfrage dagegen als „klares Signal“ dafür, dass die CDU auf dem richtigen Weg sei. Warten wir also ab, welche Register Roland Koch diesmal zieht. Unvergessen bleibt die Landtagswahl 1999, als Roland Koch das Thema Ausländerfeindlichkeit für seine berüchtigte Unterschriftenaktion instrumentalisierte.

S wie Studiengebühren

Die CDU-Landesregierung hat im Dezember 2003 gegen massive Proteste ihr sogenanntes „Studienguthabengesetz“ verabschiedet. Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) war maßgeblich Wegbereiter für die Einführung von Studiengebühren, obwohl Artikel 59 der hessischen Landesverfassung diese generell verbieten. Seit dem Wintersemester 2007 / 2008 werden in Hessen Studiengebühren in Höhe von 500 - 1500 Euro erhoben, wobei die Einnahmen zunächst in den Landeshaushalt fließen. Zu den Folgen sagte der Minister, gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Bei einigen Studenten werden die Gebühren sicher dazu führen, dass sie ihr Studium ohne Examen abschließen. Natürlich ist das eine Niederlage. Aber man muss nicht sein ganzes Heil in diesem Abschluss sehen. Es gibt auch andere hervorragende Lebenswege.“ Sein Heil suchte der Wissenschaftsminister dann allerdings in der Flucht, als er am 14. Mai 2007 für viele überraschend erklärte, dass er zur Landtagswahl 2008 nicht mehr antrete.

T wie Taxi

Als der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) im Sommer 2007 auf dem Weg zu einem Energiekongress der CDU-Fraktion in einen Stau gerät, benutzt er einfach einen Streifenwagen als Minister-Taxi, um pünktlich ans Ziel zu kommen. Als Minister sollte er eigentlich wissen, dass hessische Polizeibeamte keine Chauffeure sind, sondern qualifizierte Einsatzkräfte, deren Aufgabe die Innere Sicherheit ist.

U wie Uniform

Die hessische Polizei ächzt nach Stellenstreichungen und Arbeitszeiterhöhung unter drastischem Personalmangel. Im Bereich der Vollzugspolizei sind in den vergangenen Jahren über 1.000 Stellen abgebaut wurden. Hessische Polizisten arbeiten mit 42 Stunden im Bundesvergleich am längsten. Ob die neuen blauen Uniformen, auf die Innenminister Volker Bouffier (CDU) so stolz ist, all´ diese Fakten PR-wirksam ummänteln, mag bezweifelt werden.

V wie Vereinbarkeit

Im Familienatlas 2007 ist Hessen nicht unter den TOP-Regionen in Deutschland vertreten und in den Handlungsfeldern „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Bildung und Ausbildung“ im Vergleich mit anderen Bundesländern und Regionen weit abgeschlagen. Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) weist mal wieder die Schuld den Kommunen zu. Dabei war es die Hessen-CDU, die den Kommunen seit 1999 Jahr für Jahr 50 Millionen Euro originäre Landesmittel für die Kinderbetreuung vorenthält, um damit ihr Bambini-Programm zu finanzieren.

W wie Wirtschaft

Im Dynamikranking 2007 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche ist Hessen auf den vorletzten Platz aller Bundesländer vor Brandenburg abgerutscht. Im Einzelnen kommt die Studie im Ländervergleich zu folgenden Ergebnissen: Hessen ist Verlierer im Bereich Arbeitsmarkt (Platz 15). Die Arbeitslosenquote ist mit 1,0 Prozentpunkten von 2004 bis 2006 überdurchschnittlich stark angestiegen (Platz 13). Hessen investierte in 2005 je Einwohner 20 Euro für die Wissenschaft, der Durchschnitt aller Flächenländer beträgt 33 Euro (Platz 11). Die Zahl der Patentanmeldungen ging im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 2004 – 2006 deutlich zurück (Platz 15). Die jährlichen kommunalen Investitionen im Jahr 2006 (in Prozent der Gesamtausgaben) sind vergleichsweise gering. Mit einem Wert von 9,4 Prozent reicht das nur für Platz 11 (Bundesdurchschnitt: 13,0 Prozent). Die negative Entwicklung der Schüler-Lehrer Relation hält unvermindert an (Platz 15). Fazit der Wissenschaftler: In der Entwicklung des Standortes zählt Hessen zu den Ländern, welches die schlechteste Bilanz zwischen 2004 und 2006 aufweist. Damit hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) eindeutig das Klassenziel verfehlt.

X wie X-Men

Die X-Men bilden in der Welt der Mutanten eine Gruppe, die dank ihrer besonderen Gencodes übermenschliche Fähigkeiten besitzen. Gilt für die CDU-Fraktionstruppe von Roland Koch leider nicht. Die lässt lieber im Hessischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten von Wilhelm Dietzel (CDU) Große Anfragen vorbereiten, um im Landtag die eigene Arbeit in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Die betreffende E-Mail mit diesem Anliegen ging jedoch nicht nur an die Abteilungsleiter in Dietzels Ministerium, sondern auch an die FAZ. Die nahmen dann den CDU Abgeordneten im Hessischen Landtag die Arbeit ab, und fragte einfach mal nach, wer was wo tut und warum.

Y wie Ypsilanti

Andrea, Frau, mutig und Hoffnungsträgerin der Hessen-SPD, die mit besseren Konzepten im Bereich Bildung bzw. im Bereich Erneuerbare Energien ansetzt, Roland Koch am 27. Januar 2008 als erste Ministerpräsidentin in den Orkus der hessischen Geschichte zu verbannen.

Z wie Zoffel, Hoff & Partner

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt in der so genannten Aegis-Affäre im Juli 2006 die Ermittlungen zu einer möglichen Beteiligung von Volker Hoff, Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, an den Transaktionen von unterschlagenen Millionen einfach ein, ohne dass der Minister, sein damaliger Mitgesellschafter oder einer der 38 Mitarbeiter der Werbeagentur Zoffel, Hoff & Partner (ZHP) vernommen werden. Selbst nachdem ein Beschuldigter der Aegis-Affäre im November 2006 angab, dass einer der 38 Schecks mit einer Gesamtsumme von rund 10 Millionen Euro durch Volker Hoff per Scheck weitergegeben worden sei, habe sich die Wiesbadener Ermittlungsbehörde nicht veranlasst gesehen, durch weitere Vernehmungen die Verstrickung des Staatsministers von Roland Koch in dieser Millionenunterschlagung aufzuklären.