Björn Böhning im Gespräch mit Petra Tursky-Hartmann.
Foto: vorwärts
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vorwärts.de: Sie behaupten, der eine von Ihnen ist links, der andere
konservativ. Passt das überhaupt zusammen?
Björn Böhning: Wir haben bei netzpolitischen Fragen festgestellt,
dass es kein durchgehendes Links oder Rechts gibt.
vorwärts.de: Wird die alte Welt nur digitalisiert oder vollzieht
sich gar eine Revolution?
Björn Böhning: Die digitale Generation ist fast 24-Stunden täglich
online und hat ihr Leben komplett auf online umgestellt. Wir twittern unsere
Liebschaften, dank „Foursquare“ weiß auch gleich jeder, wo wir uns
befinden.
vorwärts.de: Das suggeriert, dass es für jedes Problem eine App
gibt. 1986 hat die Bevölkerung noch vehement gegen die Volksbefragung gekämpft.
Wäre Erich Mielke nicht neidisch, wenn er sehen könnte, was heutzutage alles in
Facebook und über Twitter veröffentlicht wird?
Björn Böhning: Es ist eine der Aufgaben von Politik, die
Medienkompetenz der digitalen Generation so weit zu entwickeln, dass sie
eigenverantwortlich abschätzen können, was sie online stellen und was
nicht.
vorwärts: Bekommt die Politik ein Problem mit ihrer eigenen
Taktung?
Björn Böhning: Ja, sicher. Wir können doch beobachten, dass die auf
Repräsentativität ausgerichtete Demokratie zunehmend unter Druck gerät,
demokratische Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten stärker auszubauen.
Das Internet ist eben basisdemokratisch und die Erwartungen seiner Nutzer
ebenso.
vorwärts.de: Sie schreiben, die Werte in der digitalen Gesellschaft
seien immaterielle Werte wie etwa der Schutz der Privatsphäre, der Schutz von
Eigentum und der Schutz von Rechten an kreativen Erzeugnissen. Was man mit
Gesetzen nicht regeln kann, müssten Ethos und Moral in einer Gesellschaft
regeln. Hat Herr von Boetticher Ethos und Moral in der virtuellen Gesellschaft
unterschätzt?
Björn Böhning: Von Boetticher hat wohl noch eine Menge mehr
unterschätzt, was in der CDU so an Werten kursiert.
vorwärts.de: Bleiben wir doch noch einen Moment beim Konservativen. Sie beschäftigen sich in Ihrem Buch mit der Frage „Stirbt konservatives Denken aus?“ Ist das so?
vorwärts.de: Bleiben wir doch noch einen Moment beim Konservativen. Sie beschäftigen sich in Ihrem Buch mit der Frage „Stirbt konservatives Denken aus?“ Ist das so?
Björn Böhning: Ich denke schon. Wo ein (Obrigkeits-)Staat nicht mehr
die Macht hat, Dinge per Dekret zu verordnen, ist das konservative
Staatsverständnis im Kern erschüttert.
vorwärts.de: Ihr Buch beschäftigt sich ja ausgiebig mit dem ersten
virtuellen Sündenfall in der Wissenschaft. Sie schreiben, dass Karl-Theodor zu
Guttenberg der erste Politiker sei, der an den Gesetzmäßigkeiten der digitalen
Welt gescheitert ist. Ist kopieren okay, solange man es nicht als eigene
Leistung ausgibt?
Björn Böhning: Es vergeht doch kaum eine Sitzung der
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, in der nicht über die
Frage des Urheberrechts diskutiert wird. Auf der anderen Seite muss man
akzeptieren, dass das Wesen des Internets die Kopie ist.
vorwärts.de: Was ist denn dann die Währung, die im Internet zählt?
Ehrlichkeit? Glaubwürdigkeit?
Björn Böhning: Ich finde es gut, dass das Internet den Versuch,
seine Meinung im politischen Diskussionsprozess zu ändern, heutzutage erheblich
erschwert. Das hat allerdings den Nachteil, dass wir in der Politik einen Trend
zum Ungefähren beobachten.
vorwärts.de: Sie schreiben, das Web sei von Militärs und
Wissenschaftlern entwickelt worden. Diese beiden Gruppen hätten nicht an
Geschäftsmodelle gedacht. Vor dem Hintergrund des strukturellen Wandels durch
das Internet fordern Lobbyisten nun ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Dies
sei nötig, um die Qualität des Journalismus zu erhalten. Wie sehen Sie
das?
Björn Böhning: Früher war eben auch nicht alles besser.
Qualitätsjournalismus war ja seit je her immer auf einen kleinen Teil der Medien
und eine kleine Zielgruppe beschränkt. Ich bin überzeugt, qualitativ
hochwertiger Journalismus wird auch in der digitalen Welt seine Abnehmer finden.
Hat nicht der Zeit-Verlag seit 2003 seine Umsätze um 81 Prozent steigern können?
Und war es nicht die Süddeutsche Zeitung, die die Informationen zur Doktorarbeit
des ehemaligen Verteidigungsministers veröffentlicht hat?
vorwärts.de: Wie meinen Sie das genau?
Björn Böhning: Schon heute sind hervorragende Angebote wie die App der Frankfurter Rundschau sehr beliebt. Zugleich gibt es neue Formen von freiwilligen Abgaben, die es dem Nutzer ermöglicht, für von ihm begehrte Inhalte auch einen Beitrag zu zahlen. Und letztlich hab ich auch das Gefühl, das viele Blogs inhaltsschwerer und diskursiver sind, als so manche große Zeitung. Letztlich geht es um die Vielfalt, die wir offensiv angehen sollten.
Björn Böhning: Schon heute sind hervorragende Angebote wie die App der Frankfurter Rundschau sehr beliebt. Zugleich gibt es neue Formen von freiwilligen Abgaben, die es dem Nutzer ermöglicht, für von ihm begehrte Inhalte auch einen Beitrag zu zahlen. Und letztlich hab ich auch das Gefühl, das viele Blogs inhaltsschwerer und diskursiver sind, als so manche große Zeitung. Letztlich geht es um die Vielfalt, die wir offensiv angehen sollten.
vorwärts.de: „Sie ziehen am Ende Ihres Buchs das Fazit, das Netz sei
kein rechtsfreier Raum. Aber was es dort im Vergleich zur realen Welt gäbe,
wären Freiheitsräume. Dazu zählen Sie auch die Sicherheit vor der totalen
Erfassung, Stichwort „Bundestrojaner“. Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis
zwischen Freiheit und Sicherheit?
Björn Böhning: Das Netz war noch nie ein rechtsfreier Raum. Aber ich
erwarte vom Rechtsstaat, dass er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
akzeptiert und umsetzt. Und Bundestrojaner sind eben ein No go!
Das Interview führte Petra Tursky-Hartmann auf der Frankfurter Buchmesse.
Das Interview führte Petra Tursky-Hartmann auf der Frankfurter Buchmesse.
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Björn Böhning ist SPD-(Netz-)Politiker, Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei und Leiter der Abteilung Politische Grundsatz- und Planungsangelegenheiten in der Senatskanzlei des Landes Berlin.