Dienstag, November 01, 2011

Ausgebremst: Der „Virtuelle Ortsverein der SPD – VOV“

Petra Tursky-Hartmann. Foto: Saskia Wiese
 
Interview mit Petra Tursky-Hartmann
 
von Marisa Strobel - 01.11.2011

Parteiarbeit im Netz ist keineswegs ein neues Thema. Die Gründer des „Virtuellen Ortsvereins“ (VOV) ergriffen bereits im Juni 1995 die Chancen des Internets – und waren damit Vorreiter der digitalen Parteiorganisation. Ein Interview mit Petra Tursky-Hartmann, ehemalige Vorsitzende des VOV.
 
vorwärts.de: Die Chancen des Internets für die Demokratie nutzen, dafür wirbt einer der Leitanträge auf dem diesjährigen Bundesparteitag. Darin steht: „Wer sich nicht im Ortsverein engagieren will, kann sich online ein geeignetes Mitmachangebot suchen.“ Das klingt ganz nach dem, was der „Virtuelle Ortsverein“ bereits Mitte der neunziger Jahre verkörperte. Ist der VOV noch aktiv?
 
Petra Tursky-Hartmann: Den Virtuellen Ortsverein gibt es zwar noch, aber er spielt in netzpolitischen Debatten faktisch keine Rolle mehr. Netzpolitische Debatten in der SPD haben sich in andere Initiativen verlagert, wie den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand. Oder den Online-Beirat, der bis 2009 aktiv war. Ich kenne aus Facebook außerdem einige sehr aktive Arbeitskreise, zum Beispiel aus Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg.
 
Der VOV hat lange mit dem Parteivorstand um ein Antragsrecht gestritten. Im Leitantrag heißt es nun, die SPD wolle die Entwicklung von Initiativen und Anträgen im Netz fördern und mit Antrags- und Rederechten auf Parteitagen versehen. Was denken Sie, wenn Sie das heute lesen?
 
Guter Plan! Nein, ernsthaft, ich begrüße das ausdrücklich. Der Bundesparteitag hat zwar 2003 bereits in Bochum entschieden, dass der Virtuelle Ortsverein Antragsrecht bekommen soll. Aber das ist leider bis heute nicht vom Parteivorstand umgesetzt worden.
 
War das verweigerte Antragsrecht einer der Gründe, weshalb Sie 2007 nach zehn Jahren Vorsitz des VOV nicht noch einmal für den Posten kandidierten?
 
Sicher auch, ja. Wobei ich das Thema „Netzpolitik“ mehr als Staffellauf sehe. Und da rennen jetzt eben die nächsten ein Stück weiter. Ich hatte 2007 - nach knapp 12 Jahren im Netz - meine Prioritäten wieder in die reale Politik zurück verlegt. Online im Netz hieß ja nichts anderes als 365 Tage im Jahr Mitgliederversammlung zu haben. Da gehen einem auch irgendwann die Ideen aus. Das war eine meiner Erfahrungen mit dem VOV, der 1995 auf dem Bundesparteitag in Mannheim initiiert und 1997 vom Parteivorstand als Arbeitskreis anerkannt worden war.
 
Sie waren fünf Jahre lang ehrenamtliche Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins. Was hat Sie an diesem Posten besonders gereizt?
 
Meine Entscheidung, mich im VOV zu engagieren, war maßgeblich durch den Leitantrag „Von der Utopie zur Wirklichkeit: Aufbruch in die Informationsgesellschaft“, der 1997 auf dem Bundesparteitag angenommen wurde, beeinflusst worden. Der Leitantrag forderte, staatliche Regulierung im Netz weitestgehend zu reduzieren bzw. nur dann einzusetzen, wenn die Selbstkontrolle versage. Verbraucher- und Persönlichkeitsrechte, Jugend- und Datenschutz sollten im Mittelpunkt stehen, Urheberrechte und Leistungsschutz gesichert werden. Interessant, dass das, was heute im Netz engagiert diskutiert wird, nicht so neu ist. Der VOV, der Anfang 2000 über 1000 eingeschriebene Mitglieder (davon nur 10 Prozent Frauen) hatte, hat natürlich auch Anträge beschlossen, die es dem Parteivorstand nicht leicht gemacht haben, beispielsweise die Positionen zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Software und Patentwesen. Aber Netzpolitik ist eben auch immer mehr gewesen als die Verabschiedung von Rundfunkstaatsverträgen, die in Hauptausschüssen von Landtagen stillschweigend durchgewunken werden.
 
Sie sind selbst sehr aktiv im Netz. Halten Sie die in den Anträgen zur Netzpolitik formulierten Forderungen nach mehr Teilhabe und Transparenz für durchsetzungsfähig in der Partei?
 
Also wenn ich mir anschaue, wie populär und attraktiv die Piratenpartei momentan für jüngere Menschen sind, hoffe ich, dass meine Partei nicht ihren Fehler aus den Achtzigern wiederholt, als sie das Umweltthema den Grünen überließ. Die aktuellen Diskussionen von Bundestrojaner über Netzsperren und Guttenberg-Plag bis hin zum Datenschutz auf Social-Media-Plattformen werden unsere Gesellschaft noch öfters beschäftigen. Da sollte die SPD schon eigene Positionen entwickeln.
 
Was wünschen Sie den politischen Netz-Initiativen für die Zukunft und welche Tipps können Sie ihnen mit auf den Weg geben?
 
Darf ich auch dem Parteivorstand einen Tipp geben?
 
Aber natürlich.
 
Ich hoffe, dass der Bundesparteitag im Dezember das Vertrauen in seine netzpolitischen Aktivisten setzt und dies offensiv durch die Einführung eines Antrags- und Rederecht auf Parteitagen dokumentiert. Munter geführte Netzdebatten machen die SPD gerade für junge Menschen, die ja mittlerweile alle durch das Netz sozialisiert wurden, interessant. Und an die Vertreter der Netzinitiativen gerichtet würde ich sagen, haltet durch. Es kommt sowieso so, wie ihr das heute diskutiert.
 
Vielen Dank für das Interview!