Freitag, Februar 22, 2013

Ein Kommentar von Saskia Wiese

Das Signal heute war klar: Eine deutliche Mehrheit der Sachsenhäuser SPD-Mitglieder hat sich für die Kandidatur von Petra Tursky-Hartmann für den Wahlkreis Frankfurter Süden ausgesprochen.

Obenstehender Artikel bereitet nun die Öffentlichkeit darauf vor, was schon mehr oder weniger deutlich angekündigt war: Die Sachsenhäuser Anhänger von Ralf Heider wollen und werden sich nicht daran halten, was die Sachsenhäuser Parteibasis mehrheitlich möchte.

Sie werden argumentieren, die Mitgliederbefragung sei irrelevant, denn sie sei nur in Sachsenhausen durchgeführt worden, nicht aber in den anderen Ortsvereinen. Sie werden vielleicht wie in obigem Artikel argumentieren, Sachsenhausen sei der größte Ortsverein im Süden mit den meisten Delegierten, und das sei "unfair" (und damit das Kernprinzip der Demokratie, das Mehrheitsprinzip, ad absurdum führen). Sie werden weiterhin vielleicht, wie bereits zuvor, argumentieren, Ralf Heider sei der aussichtsreichere Kandidat (und damit unterstellen, dass sie das besser beurteilen können als die Mehrheit der befragten Sachsenhäuser).

Sie werden dann Delegierte aufstellen, die gegen die Meinung ihrer eigenen Mitgliederbasis Ralf Heider zum Landtagskandidaten wählen möchten. Dabei wird sich darauf berufen, dass satzungsgemäß eine solche Befragung für die Delegierten nicht bindend ist.

Da möchte sich also jemand in Sachsenhausen zum Landtagskandidaten wählen lassen, obwohl es die deutliche Mehrheit der Sachsenhäuser Mitglieder ausdrücklich nicht möchte.

Die Frage ist, wenn er das schafft: Werden die Wähler das bis zur Landtagswahl im September vergessen haben? Und was bedeutet das für das Ansehen der SPD? Was bedeutet es für das Demokratieverständnis, wenn man nach Satzung, nicht aber nach demokratischen Leitlinien handelt?

Petra Tursky-Hartmann hat sofort, nachdem die Befragung der Mitglieder beschlossen wurde, fest und klar verkündet: Sie zieht ihre Kandidatur zurück, wenn sie in der Mitgliederbefragung verliert. Ralf Heider hat dies nicht getan, sondern von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm die Mehrheitsmeinung der Sachsenhäuser Mitglieder egal ist.

Da liegt die Frage nahe, wem man da eher das rücksichtslose Verwirklichen der eigenen Karriere auch um den Preis der Glaubwürdigkeit und Schädigung der eigenen Partei vorwerfen kann.

Sollte Ralf Heider die Landtagskandidatur erringen, kann man angesichts des Weges, der ihn dann dort hingeführt hat, nur für die SPD auf eine sehr schnelle und intensive Vergesslichkeit der Wähler hoffen.

Und auf einen intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Frankfurter SPD, was das Ernstnehmen basisdemokratisch ermittelter Mehrheitsmeinungen betrifft.