Montag, Februar 25, 2013

FAZ: Sieg für Lärmkritiker (25.02.2013)

SPD Süd: Heider hat die meisten Unterstützer

von Hans Riebsamen

Petra Tursky-Hartmann hat bei der Mitgliederbefragung im SPD-Ortsverein Sachsenhausen klar gewonnen. Doch die Medienreferentin bei der SPD-Fraktion im Landtag wird mit großer Wahrscheinlichkeit dennoch nicht Landtagskandidatin der SPD im Frankfurter Süden. Für die Sozialdemokraten wird im Wahlkreis 37 vermutlich ihr Konkurrent Ralf Heider, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Niederrad, antreten. 

Denn etwa zwei Drittel der 29 Sachsenhäuser Delegierten, die zusammen mit den Delegierten der Ortsvereine Oberrad, Niederrad und Goldstein-Schwanheim am 6. März den SPD-Kandidaten bestimmen, gehören jetzt dem Heider-Lager an. Tursky-Hartmann ist es am Samstagnachmittag in einer mit rund 150 Teilnehmern stark besuchten Mitgliederversammlung des Ortsvereins Sachsenhausen nicht gelungen, in nennenswerter Zahl ihre politischen Freunde als Delegierte durchzusetzen. 

Seinen Sieg verdankt Heider zu einem Gutteil den Lärmgegnern, nicht zuletzt jenen zwei Dutzend Neumitgliedern aus den Reihen der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, die vor kurzem gegen den Widerstand der Sachsenhäuser Ortsvereinsführung auf Geheiß des Frankfurter Parteivorstands in die SPD aufgenommen wurden. Ihr dezidiertes Ziel war es, Heider, der für eine Stilllegung der neuen Landebahn eintritt und seit langem ein scharfer Lärmkritiker ist, zur Kandidatur zu verhelfen. Tursky-Hartmann, die wie der SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann für eine Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden und für Lärmobergrenzen eintritt, warf das Heider-Lager auch am Samstag wieder vor, zu flughafenfreundlich zu sein. 

Mancher Sachsenhäuser Altgenosse hat den Eintritt der Lärmgegner als Provokation empfunden. Es sei eine „Sauerei“, dass Heider Leute in die SPD gebracht habe, die mit der Partei überhaupt nichts zu tun hätten, äußerte am Samstag ein Tursky-Hartmann-Anhänger. Die so Gescholtenen wurden ausgerechnet von einem Genossen verteidigt, von dem bisher nicht bekannt war, dass er ein SPD-Parteibuch hat, nämlich vom Immobilienkaufmann Bernd Lunkewitz. Der „Baulöwe“ leide in seiner Villa an der Mörfelder Landstraße wohl auch unter Fluglärm, mutmaßte ein Teilnehmer.
 
Das entscheidende Thema bei der Bestimmung des SPD-Landtagskandidaten im Frankfurter Süden ist zweifellos die Lärmfrage. Allerdings ist die von Heider vertretene Forderung nach einer Stilllegung der Landebahn eine ausgesprochene Außenseiter-Position in der hessischen SPD. Schon die sogenannte Feldmann-Linie mit einem verlängerten Nachtflugverbot, welche die Frankfurter SPD vertritt, ist in der Partei nicht mehrheitsfähig. Die Landes-SPD unter Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt sie ab. Sie hat ein Gutachten erarbeiten lassen, aus dem hervorgeht, dass die Genehmigung der neuen Landebahn rechtens sei und auch von einem rot-grün dominierten Landtag nicht mehr aufgehoben werden könne.