Dienstag, Februar 19, 2013

Journal-Frankfurt: Flughafen-Erweiterung spaltet Sozialdemokraten

 
 
von Nils Bremer, Journal Frankfurt
 
Die Sozialdemokraten im Frankfurter Süden streiten um den Direktkandidaten für die Landtagswahl. Hauptthema: Fluglärm. Ein Mitgliederentscheid steht bevor, doch an den fühlt sich SPD-Mann Ralf Heider nicht gebunden.
 
Die Debatte hat mittlerweile einen absurden Grad erreicht. Wer hat was gesagt und wann? Warum wurde so entschieden und nicht so? Was macht wer, wenn was passiert? Das mag auch daran liegen, dass es die SPD-Ortsvereine im südlichen Frankfurt mit ihren Sitzungen und Entscheidungen der vergangenen Wochen bis in die überregionale Presse geschafft haben. Wann war das schon mal der Fall?

Dabei ist die Ausgangslage einfach. Im Herbst sind Landtagswahlen. Auch für den Wahlkreis 37 werden Direktkandidaten gesucht. Die CDU hat sich für Michael Boddenberg entschieden, er soll die Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und Schwanheim repräsentieren, soll zum dritten Mal in Folge das Direktmandat holen. Bei der SPD bewerben sich zwei Kandidaten um die Kandidatur. In der einen Ecke: Petra Tursky-Hartmann, lange Jahre Vorsitzende der SPD-Sachsenhausen, Mitarbeiterin im Landtag und bereits zweimal Unterlegene gegen den CDU-Mann Boddenberg im Direktwahlkampf 2008 und 2009. In der anderen Ecke: Ralf Heider, seit 1979 in der SPD, Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat 5 und entschiedener Landebahngegner.

Als solcher versuchte Ralf Heider die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. "Ich engagiere mich seit über 15 Jahren gegen den Flughafenausbau", sagt er. "Warum sollte ich meine Bekanntschaften da nicht nutzen?" Dass es allerdings so gut klappte, davon war Herr Heider nach eigenem Bekunden selbst überrascht. Am 4. März sollen 54 Delegierte über die Direktkandidatur entscheiden, der Großteil - nämlich 29 - kommt aus Sachsenhausen. Dort meldeten sich jede Menge Neumitglieder, 36 Menschen begehrten Zugang zur SPD, angeregt durch Ralf Heider. "Viele Leute, die gegen den Flughafenausbau engagiert sind, haben mich gefragt, wie sie mich unterstützen können", sagt er. Da habe er ihnen den Parteieintritt nahegelegt. "Dass es so viele werden, damit hätte ich nicht gerechnet", sagt der Landebahngegner.

Mitte Dezember gingen die Bewerbungen der 36 beim Unterbezirksverband ein, nach vier Wochen wäre ihr Antrag automatisch in eine Mitgliedschaft umgewandelt worden. Der Unterbezirksverband wiederum, so erzählt es Petra Tursky-Hartmann, unternahm erst einmal nichts. Der Ortsverein wurde kurz vor der Vier-Wochen-Frist vom unverhofften Zuwachs überrascht und lehnte das Ansinnen erstmal großflächig ab. Man sprach von einer Unterwanderung, und wollte sich die neuen Mitglieder erstmal genauer anschauen. Schöne Story, auch für die überregionalen Medien wie den Spiegel oder das Deutschlandradio, die sich wunderten, wie eine Partei, die Frankfurtweit im Jahr kaum 50 neue Mitglieder gewinnt (und noch mehr Abgänge zu verzeichnen hat), drei Dutzend Neue nicht haben will. Die Neuen aber stellten sich Einzelgesprächen mit dem Unterbezirksverband, der Wille, in die SPD einzutreten, war ungebrochen. "Das hat mich wirklich begeistert", sagt Ralf Heider.

Eine Mitgliederbefragung, so die neue Idee, sollte nun klarmachen, welchen Kandidaten die Delegierten zu wählen hätten. Die Ortsvereine Oberrad und Niederrad wollten aber nicht mitmachen, letztlich blieb es beim größten Verband, dem Sachsenhäuser, der derzeit seine Genossen befragt, kommenden Freitag soll ausgezählt werden. Das Ergebnis dürfte aber herrlich egal sein. Während Petra Tursky-Hartmann ankündigt, dem Votum zu folgen und nicht anzutreten, wenn dies die Mehrheit der Mitglieder wünscht, sieht es Ralf Heider anders. "Das Ergebnis ist bestimmt interessant, aber ich kann diese Abstimmung nicht ganz ernstnehmen, weil sie eben nicht den gesamten Wahlkreis abdeckt." Sollten die Sachsenhäuser gegen ihn stimmen, so sagt er, würde er sich dennoch dem Votum der Delegierten stellen.

Spätestens jetzt wird es Zeit, über Inhalte zu reden. Frau Tursky-Hartmann und Herr Heider haben beide Briefe an die Mitglieder in Sachsenhausen geschickt, um für ihre Sache zu werben. Es geht dabei viel um soziale Gerechtigkeit und um bezahlbaren Wohnraum, klassische SPD-Themen eben. Nur die Kandidatin aber spricht das Thema Flughafen an. "Da muss man ehrlich sein", sagt sie und meint damit, dass es zwar leiser werden müsse und entsprechende Maßnahmen vom künftigen Landtag zu verabschieden seien, dass eine Schließung der Landebahn aber nicht zu machen sei. "Das ist ein Versprechen, was nicht zu halten sein wird."

Ralf Heider sieht's anders. Seine Meinung zum Flughafen müsse er nicht kundtun, ihm gehe es darum, auch mit anderen Themen identifiziert zu werden (soziale Gerechtigkeit, bezahlbarem Wohnraum ...) Und die Landebahn-Schließung? Zu der stehe er, auch unter einer SPD-Regierung mit Flughafen-Fan Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze. "Es geht darum, dass die Bürger in den betroffenen Städten einen Vertreter im Landtag und in der Regierung haben." Die Positionen von Petra Tursky-Hartmann und Michael Boddenberg unterschieden sich nicht sonderlich. "Wenn man sich die Lärmminderungsmaßnahmen anschaut, dann resultieren die in einer massiven Kapazitätsverringerung des Flughafens. Da sollte man dann auch so konsequent sein, zu sagen: die Landebahn brauchen wir dann auch nicht mehr."

Petra Tursky-Hartmann hingegen bekräftigt, der Position von Oberbürgermeister Peter Feldmann folgen zu wollen. Optimierung von Flugrouten, Lärmobergrenzen, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Auch damit sei eine Wahl gegen die CDU zu gewinnen. Das wäre im südlichen Sachsenhausen in der Tat eine Überraschung. Bis auf eine einzige Wahl gewann stets die CDU das Direktmandat. Der letzte Sieg der Sozialdemokraten? Liegt exakt 52 Jahre zurück.