Montag, Februar 18, 2013

Mitgliederbefragung der SPD Sachsenhausen - Zahlen, Daten, Fakten



Stand der Dinge (15. Februar 2013)

Die Mitgliederbefragung der SPD Sachsenhausen wurde am 4.2.2013 gestartet und endet am Donnerstag, den 21.02.2013. Am Freitag, den 22.02., 13.00 Uhr wird im SPD-Parteihaus (Planungsstand 15.02.2013) öffentlich ausgezählt, wen die Sachsenhäuser Sozialdemokraten als Kandidatin/ Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Frankfurt IV favorisieren.
 
Ausgezählt wird die Briefwahl vom Frankfurter Notar und Rechtsanwalt Klaus Sturmfels, ehemaliger SPD-Stadtverordneter und Honorarkonsul der Republik Polen. (Kontaktdaten: Klaus Sturmfels, Büro: Saalgasse 10, 60311 Frankfurt am Main, Tel: 069-280221). Wahlvorstand sind der stv. Frankfurter SPD-Parteivorsitzende Eugen Emmerling gemeinsam mit dem SPD-Vorstandsmitglied Jürgen Gasper.

Der Ortsverein Sachsenhausen hatte sich am 19.01.2013 in seiner Mitgliederversammlung mit überzeugender Mehrheit - 41 Sozialdemokraten stimmten mit „Ja“, sechs mit „Nein“ – für die Befragung der Basis ausgesprochen.

349 Mitglieder der SPD Sachsenhausen waren am 4.2.2013 beim Start der Befragung stimmberechtigt, das sind etwa 10 Prozent aller SPD-Mitglieder in Frankfurt. Am gleichen Abend wurden in der Vorstandssitzung des Ortsvereins weitere Genossinnen und Genossen aufgenommen, deshalb wird sich die ursprüngliche Zahl von 349 um einige wenige erhöhen.

Mitgliederbefragungen

Eine Mitgliederversammlung der SPD  ist das höchste Organ der Willensbildung, das die SPD kennt, sie kann in zentralen Fragen, die den Ortsverein betreffen, auf das Instrument der Mitgliederbefragung zurückgreifen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist für die Sachsenhäuser Delegierten, die in der geplanten Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 4.3. die Kandidatin / den Kandidaten in geheimer Wahl wählen, nicht bindend. Der Mitgliederentscheid sollte jedoch als basisdemokratische Empfehlung an die Delegierten verstanden werden.

Die SPD Sachsenhausen hat übrigens gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden. Im Frühjahr 2006 haben beide Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine Sachsenhausen-Ost und Sachsenhausen-West über die Wiedervereinigung der beiden Ortsvereine in einem gemeinsamen Ortsverein Sachsenhausen per Mitgliederbefragung entschieden. Die schriftliche Befragung aller damals 308 Sachsenhäuser SPD-Mitglieder (207 in Ost, 101 in West) fand vom 8. Dezember 2006 bis 8. Januar 2007 statt. Insgesamt nahmen 111 Mitglieder (Wahlbeteiligung von 35 Prozent) an der Briefwahl teil. Drei Stimmen waren ungültig. In beiden Ortsvereinen stimmten damals 94 % der Mitglieder für die von den damaligen Vorsitzenden Petra Tursky-Hartmann (-Ost) und Klaus Pape (-West) angestrebte Wiedervereinigung.

Mitgliederbefragungen in der Frankfurter SPD

Von den etwa 3800 SPD-Mitgliedern haben beim Mitgliederentscheid zur Frage, wer SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2012 werden solle, insgesamt 2023 Genossen an der Abstimmung teilgenommen, 1966 der abgegebenen Stimmen waren nach Angaben des Wahlleiters gültig. Peter Feldmann wurde von 1057 Sozialdemokraten gewählt (=53,76 %), Michael Paris von 909 (= 46,24 %). Die Beteiligung am Mitgliederentscheid lag bei 53,7 Prozent.

Bei der schriftlichen Abstimmung über die Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2008 votierten 56 Prozent der Frankfurter Genossinnen und Genossen für Andrea Ypsilanti und 44 Prozent für Jürgen Walter, die Wahlbeteiligung lag damals bei 35 Prozent.

SPD-Orgastatut (Auszüge)

§ 13 Mitgliederentscheid: (9) Ein Mitgliederentscheid kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. Zur Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur in den Gliederungen, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in der Satzung dieser Gliederung. Die Verfahrensrichtlinie der jeweiligen Gliederungen darf zu den Satzungen und Richtlinien höherrangiger Gliederungen nicht im Widerspruch stehen.

§ 14 Verfahren des Mitgliederentscheids: (9) Bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin durch Mitgliederentscheid ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 

Wahl der Delegierten - Termin der Wahlkreisdelegiertenkonferenz

Der SPD Ortsverein Sachsenhausen wählt am 23.02. in einer Mitgliederversammlung seine Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz. Im Wahlkreis Frankfurt-Süd sollen am 4. März 2013 in einer geheimen Wahl dann die insgesamt 54 Delegierte die Kandidatin/ die Kandidaten wählen – 29 Delegierte kommen aus Sachsenhausen, jeweils 10 aus Niederrad bzw. Schwanheim/Goldstein und 5 aus Oberrad.

Positionen der Kandidaten zur Mitgliederbefragung

Petra Tursky-Hartmann hatte bereits am 19.01.2013 in der Mitgliederversammlung angekündigt, dass sie, falls sie keine Mehrheit im eigenen Ortsverein Sachsenhausen für ihre Bewerbung erhält, sie diese zurückzieht. Ralf Heider hat sich dazu bislang nicht presseöffentlich geäußert. Die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Niederrad, Imren Ergindemir, hat in der Mitgliederversammlung der SPD Sachsenhausen19.01.2013 angekündigt, ein Votum der Basis sei für die Delegierten nicht bindend, es gebe kein „imperatives Mandat“ für die geheime Wahl am 4. März.

In der Frage, eine Urwahl für den gesamten Wahlkreis durchzuführen, haben sich beide Kandidaten gegenüber allen Frankfurter Medien (FR, FNP, FAZ und BILD) klar positioniert und eine Urwahl positiv gegenübergestanden. Die Ortsvereine Oberrad und Niederrad haben sich jedoch gegen die Urwahl entschieden (obwohl Ralf Heider stellvertretender Vorsitzender der SPD-Niederrad ist). Unstimmigkeiten gab es mit dem Ortsverein Schwanheim/Goldstein, der Vorstand des westlichsten Ortsvereins im Wahlkreis stand einer Mitgliederbefragung offen gegenüber, allerdings haben doe Genossinnen und Genossen aus der Presse erfahren, dass sie kein Interesse an einer Urwahl hätten.

Politische Positionen der Kandidaten

Schwerpunkt von Petra Tursky-Hartmann ist gute Bildungspolitik, mehr Chancengleichheit für alle Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dreh- und Angelpunkt ist für sie mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere am Arbeitsmarkt. Im Kampf gegen Fluglärm unterstützt sie die Position von Peter Feldmann, d.h. Optimierung von Flugrouten, verlässliche Lärmobergrenzen und Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr.

Ralf Heider setzt sich im Gegensatz zu Petra Tursky-Hartmann für die Schließung der Landebahn Nordwest ein. In seinem Brief an alle 349 Mitglieder der SPD Sachsenhausen zur Mitgliederbefragung findet sich diese Position jedoch nicht wider.

 
Auf die wiederholt gestellte Frage in der Mitgliederversammlung am 19.01.2013, ob die Kandidaten den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten wählen würden, falls die Schließung der Landebahn Nord-West Bahn nicht im Koalitionsvertrag stehe, hat dies bislang nur Petra Tursky-Hartmann uneingeschränkt bejaht.