Stand der Dinge (15. Februar 2013)
Die Mitgliederbefragung der SPD Sachsenhausen wurde am 4.2.2013 gestartet und endet am Donnerstag, den 21.02.2013. Am Freitag, den 22.02., 13.00 Uhr wird im SPD-Parteihaus (Planungsstand 15.02.2013) öffentlich ausgezählt, wen die Sachsenhäuser Sozialdemokraten als Kandidatin/ Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Frankfurt IV favorisieren.
Der
Ortsverein Sachsenhausen hatte sich am 19.01.2013 in seiner
Mitgliederversammlung mit überzeugender Mehrheit - 41 Sozialdemokraten stimmten
mit „Ja“, sechs mit „Nein“ – für die Befragung der Basis ausgesprochen.
349
Mitglieder der SPD Sachsenhausen waren am 4.2.2013 beim Start der Befragung
stimmberechtigt, das sind etwa 10 Prozent aller SPD-Mitglieder in Frankfurt. Am
gleichen Abend wurden in der Vorstandssitzung des Ortsvereins weitere
Genossinnen und Genossen aufgenommen, deshalb wird sich die ursprüngliche Zahl
von 349 um einige wenige erhöhen.
Mitgliederbefragungen
Eine
Mitgliederversammlung der SPD ist das höchste Organ der Willensbildung,
das die SPD kennt, sie kann in zentralen Fragen, die den Ortsverein betreffen,
auf das Instrument der Mitgliederbefragung zurückgreifen. Das Ergebnis der
Mitgliederbefragung ist für die Sachsenhäuser Delegierten, die in der geplanten
Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 4.3. die Kandidatin / den Kandidaten in
geheimer Wahl wählen, nicht bindend. Der Mitgliederentscheid sollte jedoch als
basisdemokratische Empfehlung an die Delegierten verstanden werden.
Die
SPD Sachsenhausen hat übrigens gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden. Im
Frühjahr 2006 haben beide Jahreshauptversammlungen der Ortsvereine
Sachsenhausen-Ost und Sachsenhausen-West über die Wiedervereinigung der beiden
Ortsvereine in einem gemeinsamen Ortsverein Sachsenhausen per
Mitgliederbefragung entschieden. Die schriftliche Befragung aller damals 308
Sachsenhäuser SPD-Mitglieder (207 in Ost, 101 in West) fand vom 8. Dezember
2006 bis 8. Januar 2007 statt. Insgesamt nahmen 111 Mitglieder (Wahlbeteiligung
von 35 Prozent) an der Briefwahl teil. Drei Stimmen waren ungültig. In beiden
Ortsvereinen stimmten damals 94 % der Mitglieder für die von den damaligen
Vorsitzenden Petra Tursky-Hartmann (-Ost) und Klaus Pape (-West) angestrebte
Wiedervereinigung.
Mitgliederbefragungen in der Frankfurter SPD
Von
den etwa 3800 SPD-Mitgliedern haben beim Mitgliederentscheid zur Frage, wer SPD-Kandidat
für die Oberbürgermeisterwahl 2012 werden solle, insgesamt 2023 Genossen an der
Abstimmung teilgenommen, 1966 der abgegebenen Stimmen waren nach Angaben des
Wahlleiters gültig. Peter Feldmann wurde von 1057 Sozialdemokraten gewählt
(=53,76 %), Michael Paris von 909 (= 46,24 %). Die Beteiligung am
Mitgliederentscheid lag bei 53,7 Prozent.
Bei
der schriftlichen Abstimmung über die Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2008
votierten 56 Prozent der Frankfurter Genossinnen und Genossen für Andrea Ypsilanti
und 44 Prozent für Jürgen Walter, die Wahlbeteiligung lag damals bei 35
Prozent.
SPD-Orgastatut (Auszüge)
§ 13 Mitgliederentscheid: (9) Ein Mitgliederentscheid kann auf allen Ebenen der Partei durchgeführt werden. Zur Durchführung einer Urwahl zur Bestimmung einer Spitzenkandidatur in den Gliederungen, bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage in der Satzung dieser Gliederung. Die Verfahrensrichtlinie der jeweiligen Gliederungen darf zu den Satzungen und Richtlinien höherrangiger Gliederungen nicht im Widerspruch stehen.
§
14 Verfahren des Mitgliederentscheids: (9) Bei der Bestimmung des
Kanzlerkandidaten oder der Kanzlerkandidatin durch Mitgliederentscheid ist
gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Wahl der Delegierten - Termin der Wahlkreisdelegiertenkonferenz
Der
SPD Ortsverein Sachsenhausen wählt am 23.02. in einer Mitgliederversammlung
seine Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz. Im Wahlkreis
Frankfurt-Süd sollen am 4. März 2013 in einer geheimen Wahl dann die insgesamt 54
Delegierte die Kandidatin/ die Kandidaten wählen – 29 Delegierte kommen aus
Sachsenhausen, jeweils 10 aus Niederrad bzw. Schwanheim/Goldstein und 5 aus
Oberrad.
Positionen der Kandidaten zur Mitgliederbefragung
Petra
Tursky-Hartmann hatte bereits am 19.01.2013 in der Mitgliederversammlung angekündigt, dass sie, falls sie keine
Mehrheit im eigenen Ortsverein Sachsenhausen für ihre Bewerbung
erhält, sie diese zurückzieht. Ralf Heider hat sich dazu
bislang nicht presseöffentlich geäußert. Die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Niederrad, Imren Ergindemir, hat in der Mitgliederversammlung der SPD Sachsenhausen19.01.2013 angekündigt, ein Votum der Basis sei für die Delegierten nicht
bindend, es gebe kein „imperatives Mandat“ für die geheime Wahl am 4. März.
In
der Frage, eine Urwahl für den gesamten Wahlkreis durchzuführen, haben sich
beide Kandidaten gegenüber allen Frankfurter Medien (FR, FNP, FAZ und BILD) klar positioniert und eine Urwahl positiv gegenübergestanden. Die Ortsvereine Oberrad und Niederrad
haben sich jedoch gegen die Urwahl entschieden (obwohl Ralf Heider stellvertretender Vorsitzender der SPD-Niederrad ist). Unstimmigkeiten
gab es mit dem Ortsverein Schwanheim/Goldstein, der Vorstand des westlichsten Ortsvereins im Wahlkreis stand
einer Mitgliederbefragung offen gegenüber, allerdings haben doe Genossinnen und Genossen aus der
Presse erfahren, dass sie kein Interesse an einer Urwahl hätten.
Politische Positionen der Kandidaten
Schwerpunkt
von Petra Tursky-Hartmann ist gute Bildungspolitik, mehr Chancengleichheit für
alle Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dreh- und Angelpunkt
ist für sie mehr soziale Gerechtigkeit, insbesondere am Arbeitsmarkt. Im Kampf
gegen Fluglärm unterstützt sie die Position von Peter Feldmann, d.h.
Optimierung von Flugrouten, verlässliche Lärmobergrenzen und Ausweitung des
Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr.
Ralf
Heider setzt sich im Gegensatz zu Petra Tursky-Hartmann für die Schließung der Landebahn Nordwest ein. In seinem
Brief an alle 349 Mitglieder der SPD Sachsenhausen zur Mitgliederbefragung
findet sich diese Position jedoch nicht wider.
Auf
die wiederholt gestellte Frage in der Mitgliederversammlung am 19.01.2013, ob
die Kandidaten den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in der
geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten wählen würden, falls die Schließung der
Landebahn Nord-West Bahn nicht im Koalitionsvertrag stehe, hat dies bislang nur Petra Tursky-Hartmann uneingeschränkt bejaht.