Sonntag, Februar 17, 2013

Wie war das noch mal mit der Mediation?

 
Wie lauteten die fünf Punkte der Mediation, die als "untrennbar" vereinbart wurden?
  • Erstens: Optimierung des vorhandenen Systems (durch neue Technik, Kooperationen mit anderen Flughäfen, Verlagerung von Flügen auf die Schiene)
  • Zweitens: Kapazitätserweiterung durch Ausbau (wozu Empfehlungen zu drei Ausbauvarianten abgegeben wurden: Landebahn Nordost, Landebahn Nordwest, Start- und Landebahn Süd)
  • Drittens: Nachtflugverbot zwischen 23.00 - 05.00 Uhr
  • Viertens: Anti-Lärm-Pakt (verbindliches Programm zur Lärmminderung durch Kontingentierung von Fluglärm, neue Entgelt- und Gebührenordnung, neue Flugrouten, Passiver Schallschutz, Immobilienmanagement für betroffene Anwohner, Lärmmessprogramme und Selbstverpflichtung zur Lärmminderung)
  • Fünftens: Regionales Dialogforum (Einrichtung eines regionalen Forums, das den mit der Mediation begonnenen Dialog fortführen und intensivieren sollte)
Chronologie eines Wortbruchs - Roland Koch, CDU-Ministerpräsident (1999-2010)
Quelle: Plenarprotokolle des Hessischen Landtags von 2000-2007
  • 18. Mai 2000 „Ich sage ausdrücklich: Nachtruhe ist Nachtruhe. Wenn jemand glaubt, er könne an diesem Wort etwas interpretieren, so kann ich das nicht nachvollziehen.“
  • 21. Juni 2000 „Ohne Nachtflugverbot halte ich einen Flughafen in diesem Ballungsraum mit weiterer Erweiterung nicht für betreibbar. … Das ist eine sehr klare Position. … allmählich geht mir die Moral dabei ein bisschen auf die Nerven.“
  • 22. Februar 2001 „Es gibt den internationalen Flughafen nur, wenn wir ein Nachtflugverbot bekommen, aber es gibt das Nachtflugverbot auch nur, wenn wir den internationalen Flughafen mit seinem Ausbau haben.“
  • 20. November 2002 „Deshalb können Sie davon ausgehen, dass mit mir nur im Rahmen dessen, was in der Mediation beschlossen worden ist, gebaut wird. Es wird so gebaut, wie es von den Mediatoren formuliert worden ist, nicht aber, wie es in irgendeiner SPD-Klausel steht.“
  • 23. April 2003 „Allen Bürgern sei allerdings klar gesagt: Alle zugesagten Elemente des Mediationsergebnisses bleiben die verbindliche Richtschnur der Landespolitik.“
  • 17. März 2005 „Keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot und kein Nachtflugverbot ohne neue Landebahn.“
  • 19. November 2007 „Noch einmal: Wir werden aus dem Verfahren am Ende nicht ohne ein Nachtflugverbot herausgehen, das ist eine politische Entscheidung. Aber es wird kein Verbot sein, von dem es keine Ausnahme gibt. Wer das anstrebt, will mit dem Kopf durch die Wand."
Wahlergebnisse 2009 in Sachsenhausen/Lerchesberg (zu dem Zeitpunkt war die Landebahn über die betroffenen Wahllokale hinweg geplant)
  • 323-05: Boddenberg 50,8%; Tursky-Hartmann 16,3%
  • 323-06: Boddenberg 58,0%; Tursky-Hartmann 11,7%
  • 323-07: Boddenberg 40,9%; Tursky-Hartmann 22,9%
  • 332-01: Boddenberg 45,8%; Tursky-Hartmann 18,7%
  • 332-02: Boddenberg 51,3%; Tursky-Hartmann 15,3%
  • 332-03: Boddenberg 37,1%; Tursky-Hartmann 13,1%
Das sind die Fakten, warum die Mediation nie umgesetzt wurde. Nicht weil die SPD nicht wollte, sondern weil sie nicht durch demokratisch legitiermte Wahlen an einer Regierung beteiligt wurde, um die Mediation umzusetzen. Aber das alles ist Geschichte.