Samstag, Januar 19, 2013

Rede Mitgliederversammlung "Haus der Jugend"

 
Rede zur Vorstellung der Kandidaten für die Landtagswahl am 19.01.2013 in Sachsenhausen

- es gilt das gesprochene Wort -


Verehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Verehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ich heiße Petra Tursky-Hartmann, bin 52 Jahre alt, Mutter von zwei erwachsenen Söhnen und lebe seit mehr als 25 Jahren in Sachsenhausen.

Seit 2006 arbeite ich in Wiesbaden in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag als parlamentarische Referentin für Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit und für die Neuen, die mich noch nicht kennen, mein Hobby ist das Schreiben von Frankfurt-Krimis.

Natürlich hat man auch als Frau im Alter 50 plus noch Träume. Meins ist ein Schiff. Ein Badeschiff nach Berliner Modell hier am Main, da ich Wassersport liebe.

Ich bin 1994 in die SPD eingetreten, weil mir der Mut, die Streitkultur und ganz besonders die Solidarität unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits als Kind imponiert hat. Mein Stiefgroßvater hat nach dem Krieg nicht nur einen VdK- sondern auch einen SPD-Ortsverein in Rheinland-Pfalz wiedergegründet, in einer solchen Familie dreht es sich dann eben auch immer wieder um die Partei.

Mir haben als Jugendliche die Frauen der sozial-liberalen Bundesregierung von Willy Brandt, die für die Liberalisierung des § 218 kämpften, imponiert. Das Recht von Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben war dann auch Thema meiner Magisterarbeit am Institut für Publizistik in Mainz, die die „Berichterstattung im Spiegel über Abtreibung" behandelte.

Es hat allerdings bis 1994 gedauert, bis mich ein Genosse gefragt hat, ob ich nicht Lust hätte, hier in Frankfurt in der SPD mitzuarbeiten. Und da in unserer
Partei das Wohnsitzprinzip gilt, wurde Sachsenhausen-Ost meine politische Heimat. Der damalige Vorsitzende Volker Dingeldey hat mich in meiner ersten Vorstandssitzung mit den Worten „Übrigens, wir könnten eine gute Schriftführerin gebrauchen" begrüßt. Und der leider viel zu früh verstorbene Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5, Gerd Kadelbach hat meinen Beitritt mit „Die Plakatständer sind eh viel zu schwer für sie" kommentiert.

1994 war die SPD in Sachsenhausen noch in Sachsenhausen-Ost und Sachsenhausen-West geteilt. Der ursprüngliche Distrikt Sachsenhausen hatte sich am 13. Mai 1955 nach tiefen Zerwürfnissen über eine Bundestagskandidatur in zwei Ortsvereine geteilt. Einer unserer Zeitzeugen, der sicher viel dazu erzählen kann, ist der Genosse Erich Lang.

Die Grenze verlief damals über die Holbeinstrasse und den Letzten Hasenpfad, und man teilte mir auf meine Frage, als ich 1997 hier im Terrassensaal zum ersten Mal zur Ortsvereinsvorsitzenden gewählt wurde, mit, das sei eben so. Damit müsse man sich abfinden. Basta.

Ich kann mich aber mit Sätzen wie „damit musst du dich eben abfinden" nicht abfinden. Das hat der damalige Ortsvereinsvorsitzende von Sachsenhausen-West, Klaus Pape, dessen besonnene Art am vergangenen Montag in dieser sicher von späteren Generationen als „legendär" bezeichneten Vorstandssitzung sehr hilfreich war, viel zu verdanken. Ich möchte dir, lieber Klaus, dafür danken.

Wir haben langsam begonnen, Veranstaltungen und Sommerfeste zu organisieren. Dadurch wuchs Vertrauen. Wir lebten „Wandel durch Annäherung". Und im Sommer 2005, nach einer gemeinsamen Veranstaltung „50 Jahre Trennung Ost-West" mit Frolinde Balser, Karl Pusch, Isa Petersohn, Christian Raabe, Edmund Löffler oder Peter Altmann, um nur einige wenige zu nennen, nach einer Mitgliederbefragung beschlossen, dass sich beide Ortsvereine zur SPD Sachsenhausen wiedervereinen sollen.

Aus dieser Wiedervereinigung, aus der Integration der unterschiedlichen politischen Strömungen, aus der Integration der rechten, linken und sonstigen Flügel, aus dem Einander zuhören, aus den mit offenem Visier geführten Debatten und auch durch viele fröhliche Feiern (wir vermissen sicher alle den Garten von Rudi Arndt) zieht dieser Ortsverein – und auch ich – seine eigene Stärke.

Wer hier in Sachsenhausen Sozialdemokrat ist, weiß, was ich meine. Und deshalb freue mich schon jetzt auf unseren ersten SPD-Infostand auf dem Lerchesberg, der wird, da bin ich 100 Prozent sicher, Geschichte schreiben. Ich freue mich auf SPD-Aufkleber an SUVs und SPD-Plakatständer im Nobelring. Und auf politische Debatten mit Ihren Frauen übers Ehegattensplitting. Wie gefällt Ihnen, dass Peter Feldmann dem konsularischen Corps einen Korb gibt, um seiner Tochter vorzulesen? Die SPD Sachsenhausen war Neuem gegenüber schon immer neugierig und aufgeschlossen. Lernen Sie uns einfach kennen. Laden Sie uns zu Gartenfesten mit Grillgut ein. Keine Sorge, wir kommen.

Wenn man in einem solch traditionsreichen Ortsverein von 1997 bis 2000 und von 2004 bis 2011 Jahr um Jahr zur Vorsitzenden gewählt wird, dann zeugt dies sicher auch vom Vertrauen der Mitgliedschaft in meine Integrationskompetenz. Aber: dafür wurde von mir auch erwartet, dass ich eigene Interessen immer mal wieder hinten anstelle.

Was meine ich damit? Machen wir es konkret. Über meinem, sicher durchaus berechtigten Interesse an dieser Landtagskandidatur, geht durch den jetzigen Streit die Aufmerksamkeit für unsere Themen um die es bei der kommenden Landtagswahl geht, um soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Umsetzung der Energiewende und der Kampf für ein Einkommen, von dem Männer und Frauen in dieser reichen Stadt leben können, völlig unter. Übrigens auch das Thema Fluglärm, auch wenn es die vergangenen Tage insgesamt viel Lärm gab.

Die SPD steht für Bildungsgerechtigkeit. Für kostenfreie Kitas, für kostenfreies Studium.

Ich war übrigens, wenn mir diese Bemerkung erlaubt ist, sehr stolz, dass es der hessischen SPD trotz den sogenannten „Hessischen Verhältnissen" gemeinsam mit den Grünen und den Linken am 5. Juni 2008 gelungen ist, die von Roland Koch und der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen. Ich habe damals für meinen ältesten Sohn Studiengebühren bezahlt. Und weiß, was das für einen „Normalverdienerin", die hier in Frankfurt in einer bezahlbaren Mietwohnung lebt, finanziell bedeutet.

Und ja, ich lege Wert auf gute Bildung, weil mir weder mein Abitur noch mein Hochschulstudium geschenkt wurde. Deshalb unterstütze ich die Ausbildung meiner Söhne. Und ja, auch die Bemerkung muss erlaubt sein, es belastet mich, wenn im Internet auf den Seiten der Flughafenausbaugegner eine Verleumdungskampagne gegen mich und meine Familie geführt wird.

Mir hat mal jemand gesagt, solche Kampagnen müsse man als Politikerin eben aushalten. Das solle ich nicht so ernst nehmen. Das sei in einer Medienrepublik durch das Internet eben so. Da bin ich anderer Meinung. Ich bin überzeugt, dass es auch im Internet Grenzen gibt. Und dass diese Grenzen auch für die Persönlichkeitsrechte von Politikerinnen und Politiker gelten.

Deshalb war ich am Montag auch sauer, als unser Vorsitzender Frank Brückner als „ Kasper von der SPD" verunglimpft wurde. Das ist unwürdig und hat Frank nicht verdient.

Er opfert, wie die meisten hier, seine Freizeit für unsere politischen Ziele wie z.B. den Mindestlohn. Und er wird für dieses Ehrenamt nicht bezahlt. Deshalb möchte ich mich hier stellvertretend für alle Genossinnen und Genossen für eure Solidarität in diesen Zeiten bedanken.

Frank hat mir zwar vor drei Tagen gesagt, ich hätte ihm das Kleingedruckte des Ortsvereinsvorsitzes nicht detailliert vorgelesen, als ich ihn vor zwei Jahren als meinen Nachfolger vorgeschlagen hätte. Aber jetzt verstehe er, was ich gemeint hätte, als ich ihm aufmunternd gesagt habe, „Frank, mit der SPD Sachsenhausen wird dir nie langweilig."

Langeweile. Das ist etwas, was den Sachsenhäuser Sozialdemokraten fremd ist. Denn wann immer sich in unserer Gesellschaft etwas grundlegend verändert, dann spürt man das unmittelbar hier vor Ort. An der sogenannten Basis. In unserem Ortsverein. Die Sachsenhäuser SPD ist durch ihre Heterogenität eben auch ein verlässlicher Seismograph für gesellschaftlichen Wandel.

Bestes Beispiel war die Wahl von Peter Feldmann zum Frankfurter Oberbürgermeister im vergangenen Jahr. Er hat mit dem gleichen feinen Gespür die Themen, die unsere Stadtgesellschaft bewegen, angesprochen. Er hat die Themen „soziale Gerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum, Bildungsgerechtigkeit, Kinderarmut, Reduzierung von Fluglärm und ein würdiges Leben im Alter" wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Und das haben die Wählerinnen und Wähler am 25. März 2012 dann auch honoriert. Diese Themen möchte ich für Frankfurt, für diesen Wahlkreis im Hessischen Landtag weiterentwickeln.

Aber, und das ist sicher die Kehrseite der Medaille, er wurde auch wegen Boris Rhein gewählt. Rhein steht als Staatsminister dieser Landesregierung für all das, was CDU und FDP seit 1999, seit ihrem durch „angeblich jüdische Vermächtnisse" finanzierten Wahlkampf in Hessen angerichtet haben.

Unseren Wahlkreis hat es mit dem unglaublichen Wortbruch beim Nachtflugverbot am härtesten getroffen.

Aber, und da richtet sich meine Frage nun doch an unsere Neumitglieder hier im Saal:

Warum haben Sie Staatsminister Boddenberg trotz dieses für Sie so fatalen Wortbruchs sowohl 2008 als auch 2009 mit über 50 Prozent gewählt?

Warum haben Sie die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die ich im übrigen sehr schätze, bei der OB-Wahl 2007 mit einem fulminanten Wahlergebnis ausgestattet, obwohl sie am 2. März 2005 handstreichartig die Einwendungen der Stadt Frankfurt durch den Rückgriff auf § 63 (1) der HGO ausgehebelt hatte? Das war doch Ihre Chance!

Warum haben Sie sehenden Auges die sich seit 10 Jahren anbahnende Fluglärmkatastrophe immer wieder demokratisch durch Wahlen legitimiert?

Das ist im übrigen, wenn ich das bemerken darf, immer wieder die Argumentation des FDP-Wirtschaftsstaatssekretärs Saebisch, der genau diese Wahlergebnisse genüsslich als Bestätigung für den unerbittlichen Kurs gegen die gepeinigten Menschen anführt, wenn der Hessische Landtag über Fluglärm und Nachtflugverbot diskutiert. Sie hätten die Landebahn Nordwest doch gewollt!

Warum haben Sie den Weg zu uns nicht früher gefunden? Vor dem Ende der Planfeststellung? Vor dem Urteil von Leipzig? Im Wahlkampf von Peter Feldmann? Warum erst am Montag?

Sie wissen, dass ich die Position von Peter Feldmann von ganzem Herzen unterstütze, dass wir schnellstmöglich zu einer Reduzierung des Fluglärms in den Nachtrandstunden kommen müssen und Lärmobergrenzen brauchen.

Der Blick auf die Uhr zeigt, dass ich zum Ende kommen muss. Vielleicht haben wir ja in der Aussprache Zeit, die anderen Themen auszudiskutieren.

Dass wir keine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte wollen, weil bezahlbarer Wohnraum für Sozialdemokraten ein Grundrecht ist.

Oder dass die Staatsverschuldung in Hessen seit 1999 um 96 Prozent von 22 Milliarden auf 40 Milliarden Euro gestiegen ist. Und das unter CDU und FDP, denen warum auch immer „Wirtschaftskompetenz" zugeschrieben wird.

Ich würde auch gerne mit Ihnen über den Skandal der hessischen Steuerfahnder, die mit gefälschten Gutachten aus ihren Jobs gemobbt wurden, reden und wissen wollen, wie Sie zum Ankauf von Steuer-CDs stehen.

Wissen Sie, wie viele „Leuchttürme" Roland Koch und Volker Bouffier in Hessen in den Sand gesetzt haben? Die Verschwendung von Steuergeldern bei der privaten Hochschule EBS prüft jetzt ein Untersuchungsausschuss.

Oder Stichwort Energiewende. Die CDU hat im letzten Landtagswahlkampf Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer vorgeworfen, die SPD wolle Hessen mit "Windkraftmonstern" verschandeln. Atomkraft aus Biblis sei schließlich günstig, sauber und sicher, trotz falsch eingesetzter Dübel. Wie sehen wir das heute, nach Fukushima?

Aber, aber: Der Streit um die 36 Neueintritte hat diese notwendige Debatte jetztüberlagert. Und nein, das, was die vergangenen Tage in und um die SPD Sachsenhausen passiert ist, lässt mich sicher nicht unberührt.

Denn wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir alle hier wollen, dass Thorsten Schäfer-Gümbel der nächste Ministerpräsident in Hessen wird. Lasst und bitte heute und hier offen und ehrlich diskutieren, wie wir diesen Streit überwinden, um gemeinsam dieses Ziel zu erreichen.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.