Montag, März 11, 2013

Frankfurter Rundschau: Frankfurter scheitern (11.03.2013)

 
SPD gegen Ausweitung des Nachtflugverbots

Draußen beschallten rund 100 Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm die Hanauer Tagungshalle der SPD mit dem Geräusch röhrender Triebwerke. Drinnen gab es nur bei diesem Thema eine Kontroverse in der ansonsten geschlossenen Partei. Knapper als erwartet scheiterte ein Antrag von Frankfurter, Offenbacher und Groß-Gerauer Genossen, das Nachtflugverbot um zwei Stunden auszuweiten. Die SPD setze sich "für ein echtes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr ein", hieß es in der Vorlage. Sie wurde mit 118 zu 72 Delegiertenstimmen abgelehnt. Im Programm zur Landtagswahl heißt es stattdessen, die SPD halte an der "strikten Einhaltung der Nachtruhe" zwischen 23 und 5 Uhr fest. Weitere Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen müssten genutzt werden, etwa durch ein "Anschwellen" der Flugbewegungen zwischen 5 und 6 Uhr und ein "Abschwellen" zwischen 22 und 23 Uhr. Außerdem müssten die Flugrouten so geplant werden, dass sie weniger Belastungen mit sich brächten. Die Frankfurter SPD-Stadtverordnete Sylvia Weber und der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach aus Trebur (Kreis Groß-Gerau) hatten für den weitergehenden Kurs geworben. Weber erinnerte daran, dass Peter Feldmann mit dem Versprechen zum Frankfurter OB gewählt worden sei, sich gegen Fluglärm zu engagieren. (pit.)