Mittwoch, März 06, 2013

Rede Wahlkreisdelegiertenkonferenz 06.03.2013




Rede Petra Tursky-Hartmann
Wahlkreisdelegiertenkonferenz Landtagswahlkreis 37 (Frankfurt-Süd) am 6. März 2013 im SPD-Parteihaus (Frankfurt)
- es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
liebe Freundinnen und Freunde,


Wir, Sie, die Öffentlichkeit haben seit dem 22. November 2012, als ich mich bei den vier südmainischen Ortsvereinen Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad und Schwanheim/Goldstein schriftlich zum dritten Mal als Kandidatin für den Wahlkreis Frankfurt-Süd beworben habe, sehr interessante Tage und Wochen erlebt. 


Wer hätte gedacht, dass die gute alte Tante SPD für solch eine Fülle an Überraschungen und Wendungen gut ist? Dabei fing es im Dezember, abgesehen von einigen virtuellen Scharmützeln in Facebook und FRApedia, der Internetplattform der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, doch eher beschaulich an.
Bevor ich darauf später eingehe, lassen Sie mich zuerst einige Bemerkungen machen, warum ich mich zum dritten Mal um dieses Landtagsmandat bewerbe.  Eigentlich ganz einfach. Meine drei Themen sind die gleichen wie schon 2008 und 2009:


Erstens: mehr Bildungsgerechtigkeit

Alle Kinder brauchen gleiche Chancen für gute Bildung, dies beginnt bei unseren Kleinsten (Stichwort U3-Betreuung und der gerade aktuelle Konflikt um das sogenannte KiFöG), die Rückkehr zu G9 (also Beendigung der unsinnigen Schulzeitverkürzung, dem sogenannten G8) sowie  ausreichend finanzierte Studienplätze (das heißt ohne Studiengebühren). Für diesen ganzen Themenkomplex kann man im Landtag richtig was tun! 


Zweitens: mehr soziale Gerechtigkeit

man muss in dieser unglaublichen reichen Stadt vom Lohn seiner Arbeit leben können. Und Mieten und Energiewende müssen für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht einige wenige in dieser Stadtgesellschaft bezahlbar bleiben. Die in der vergangenen Woche im Bundesrat gestartete Initiative für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland von mindestens 8,50 Euro findet deshalb meine volle Unterstützung. Und ich hoffe, dass Schwarz-Gelb in Wiesbaden dieses Signal aus den CDU-regierten Bundesländern Saarland und Thüringen versteht.  


Drittens: eine klare Unterstützung für die Position des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann in Sachen Fluglärm: ein klares Ja zu verbindlichen Lärmobergrenzen und die Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr. 


Dazu kommt auch die Erfahrung aus den beiden Landtagswahlkämpfen 2008 und 2009. Für mich gilt: 

  • Politik muss glaubwürdig bleiben.
  • Unsere Beschlüsse müssen demokratisch legitimiert sein.
  • Demokratie braucht Transparenz.  

Das ist mein Kompass für die am 22. September anstehende Landtagswahl, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die SPD zu gewinnen.  


Wenn uns das ein oder andere im innerparteilichen Streit um die besseren Konzepte und Kompetenzen in diesem Wahlkreis in den vergangenen Wochen aus dem Blickfeld geraten ist, bedauere ich das. Aber ich hoffe, dass sich die Konflikte beilegen lassen, wenn wir heute Abend die Kandidatin oder den Kandidaten für diesen Wahlkreis nominiert haben. 


Zur Kandidatur möchte ich gerne einige Bemerkungen machen. 

Erstens: Mein Ziel ist, heute Abend den Fokus wieder darauf zu richten, worum es am 22. September geht. Für mich steht der politische Gegner immer noch außerhalb unserer Partei. Und mein politischer Gegner heißt nach wie vor Staatsminister Boddenberg. Persönlich im Umgang habe ich übrigens überhaupt nichts an ihm zu beanstanden, politisch sind die Positionen seiner Partei für mich jedoch inakzeptabel. 


Ich bewerbe mich um diese Kandidatur, weil ich nicht akzeptieren kann, dass CDU und FDP „Wirtschaftskompetenz“ zugeschrieben wird, obwohl sie für die horrendste Staatsverschuldung unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich sind. Seit der Regierungsübernahme von Roland Koch im Jahr 1999 sind die hessischen Staatsschulden von 22 auf 40 Milliarden Euro angestiegen.  Das ist eine Steigerung von 96 Prozent in 14 Jahren. Wahrlich eine stolze Leistung für eine schwarz-gelbe Landesregierung! 


Und das alles seit einer Landtagswahl im Jahr 1999, die ich als Frankfurterin immer noch als „megaskandalös“ empfinde. Weil sie auf eine unwürdige Unterschriftenkampagne gründete, die sich gegen die Migrantinnen und Migranten in unserer internationalen Stadt wendete und bis heute untrennbar mit den „jüdischen Vermächtnissen“ in unser aller politisches Gedächtnis eingebrannt ist. 


Ich würde auch gerne mit Herrn Staatsminister Boddenberg über den Skandal um die vier hessischen Steuerfahnder diskutieren, die mit gefälschten psychiatrischen Gutachten aus ihren Jobs gemobbt wurden. Obwohl oder weil sie so erfolgreich gearbeitet haben?  

In diesem  Zusammenhang erwarte ich dann auch eine Stellungnahme von ihm, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den  Ankauf von Steuer-CDs abgelehnt hat. 


Ich würde außerdem gerne mit der CDU über die „Leuchttürme“ von Roland Koch und Volker Bouffier plaudern, die sie gemeinsam mit der FDP in den hessischen Sand gesetzt haben.

Bestes Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern ist die private European Business School, kurz EBS, deren Fall jetzt im Hessischen Landtag von einem Untersuchungsausschuss überprüft wird.  

Interessant wäre sicher auch zu erfahren, wie oft Schwarz-Gelb noch versuchen will, hessische Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte zu privatisieren?

Den letzten Versuch haben SPD, die Kolleginnen und Kollegen vom DGB und der Hessische Mieterbund erfolgreich gestoppt. Übrigens auch einer der Gründe, warum Boris Rhein meines Erachtens nach die OB-Wahl verloren hat. 


Wohnen zählt für uns Sozialdemokraten zur Daseinsfürsorge. Deshalb begrüße ich die eindeutige Positionierung der Frankfurter SPD in dieser Frage beim Unterbezirksparteitag am vergangenen Wochenende in Zeilsheim.  


Mein Glückwunsch gilt an dieser Stelle unserem neuen Vorsitzenden Mike Josef, dem der SPD-Parteitag für exakt diesen Kurs mit 94 Prozent der Stimmen das Vertrauen ausgesprochen hat. 


Die Liste der Themen, für die wir Sozialdemokraten die besseren Konzepte haben, ließe sich heute Abend problemlos verlängern. Mindestlohn, Abschaffung des Ehegattensplittings, Kinderbetreuung statt Herdprämie. Allein der Begriff "Homo-Ehe" verspricht einen interessanten Wahlkampf mit Herrn Boddenberg um die „Markenkerne“ der hessischen CDU.

Falls nicht wieder Frau Merkel interveniert und unsere sozialdemokratische Positionen wie jetzt zum Beispiel die gesetzliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften für die Union umetikettiert.


Ich bin allderings überzeugt, dass die Menschen hier in Frankfurt viel mehr interessiert, wie die SPD in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen will. 


Und nicht, wie Politiker anderer Couleur diese Stadt immer weiter und weiter in kleine und kleinste Milieus aufspalten und gegeneinander ausspielen. Also mehr Integration, weniger Ellenbogen, um es mal salopp zu formulieren.


Spannend wäre sicher auch der gesamte Themenkomplex, warum diese schwarz-gelbe Landesregierung immer wieder eklatant vor Verwaltungsgerichten versagt. Stichwort Polizeichef-Affäre. Stichwort LKA-Präsidentin.

Oder gerade ganz frisch aus Kassel nach Wiesbaden zurückverwiesen der grandiose Ausstieg von Schwarz-Gelb aus der Atomenergie. Biblis wäre längst abgeschaltet gewesen, hätte sich Schwarz-Gelb nicht durch die Verlängerung der Restlaufzeiten in diese selbst gewählte Sackgasse manövriert.   


Was hat Herr Boddenberg mir im Landtagswahlkampf 2008 nicht alles vorgeworfen? Dass wir, dass Andrea Ypsilanti und der leider viel zu früh verstorbene Hermann Scheer mit unseren hässlichen “Windkraftmonstern“ dieses schöne Hessen verspargeln. Atomkraft aus Biblis sei schließlich günstig, sauber und sicher. Trotz tausendfach falsch eingesetzter Dübel.  

Das Menetekel von Fukushima jährt sich in den kommenden Tagen zum zweiten Mal. Seitdem haben wir eine Energiewende, die ihren Namen in Hessen leider nicht verdient.

Die rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis wird das Land Hessen 190 Millionen Euro kosten. Weil es diese schwarz-gelbe Landesregierung versäumt hat, RWE ordnungsgemäß anzuhören. Das ist keine Regierungskompetenz, das ist Stümperei und Dilletantismus pur und gehört am 22. September abgewählt.



Zum Thema Regierungsinkompetenz und dem eklatanten Versagen vor Verwaltungsgerichten passt dann auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Nichtumsetzung des versprochenen Anti-Lärm-Paktes im Rahmen der Mediation und der für die Bevölkerung so furchtbare wie folgenreiche Wortbruch beim Nachtflugverbot.


Übrigens, genau die guten Wahlergenisse von Herrn Staatsminister Boddenberg führt der FDP-Wirtschaftsstaatssekretär Saebisch im Hessischen Landtag immer wieder genüsslich als Bestätigung für den unerbittlichen Kurs der Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot an.

Ihr wisst, dass ich die Position der Frankfurter SPD vom Mai 2012 voll und ganz unterstütze: dass wir schnellst möglichst zu einer Reduzierung des Fluglärms in den Nachtrandstunden kommen müssen, und dass wir Lärmobergrenzen brauchen.  


Ich hoffe, dass dies die 250 Delegierten des SPD-Landesparteitags am kommenden Wochenende in Hanau genauso sehen, wenn wir unser Regierungsprogramm verabschieden.  


Und ja, ich habe die in den vergangenen Wochen die wiederholt gestellte Frage, ob ich Thorsten Schäfer-Gümbel in einer geheimen Wahl auch dann zum Ministerpräsidenten wähle, wenn die Schließung der Landebahn Nord-West nicht im Koalitionsvertrag steht, uneingeschränkt bejaht. 


Zweitens: 


Ich bewerbe mich auch um diese Kandidatur, weil mir mein „Orchideenfach“ Medienpolitik sehr am Herzen liegt.  

Die meisten von euch wissen, dass ich seit 2006 in Wiesbaden in der SPD-Fraktion als Parlamentarische Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Internet und Medienpolitik arbeite.  Medienpolitik hat mich, seitdem ich - neben Fliegerei und Kindererziehung - am Institut für Publizistik studiert habe und mit einer Magisterarbeit über die „Berichterstattung im Spiegel über Abtreibung“ abgeschlossen habe, immer interessiert.  

Und ja, ich war stolz darauf, als mich der damalige Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, 1999 nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün als Vorsitzende des Virtuellen Ortsvereins nach Berlin ins Willy-Brandt-Haus geholt hat, damit ich www.spd.de zum Nutzen unserer Partei vorantreibe.
    

Meine Erfahrungen im Web, der Umgang mit Rechtsextremismus und Mobbing im virtuellen Raum, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz von Persönlichkeitsrechten, mehr Datenschutz oder der Umgang mit dem Urheberrecht bis hin zur Frage, wie man ein Verfahren gegen eBay gewinnt, wenn man sich völlig unerwartet in einer Sammelklage gegen Produktpiraterie in Höhe von 180.000 Euro wiederfindet, all das sind Themen, die mich umtreiben, weil sie auch eine enorme politische Brisanz haben. Dazu möchte ich auch meine beruflichen Erfahrungen, die ich von 2002 bis 2006 in der IT-Wirtschaft als PR-Managerin eines großen europäischen Providers gesammelt habe, einbringen.


Ich bin überzeugt, dass der Umgang mit Facebook und Twitter in Hessen auf den Stundenplan gehört. Und ich halte Medienkompetenz für eine Kulturtechnik, die alle Schülerinnen und Schüler beherrschen sollten. Lehrerinnen und Lehrer im Übrigen auch. 


Medienpolitik ist neben Bildungs- und Innenpolitik Länderkompetenz. Mein Ziel ist, als Abgeordnete im Hessischen Landtag an diesem wichtigen Zukunftsthema in den kommenden Jahren im Hessischen Landtag als Abgeordnete mitzuwirken.  


Drittens: 


Um den am besten geeigneten Politiker für diesen Wahlkreis zu finden, habe ich mich mit meinen Ideen und Vorstellungen bei den Genossinnen und Genossen in Sachsenhausen, Oberrad und Schwanheim/Goldstein vorstellen dürfen. Dafür möchte ich mich bei Frank Brückner, Rosi Jany, Dieter Müller und Marion Weil-Döpel herzlich bedanken. 


Mein Ortsverein Sachsenhausen ist in der Frage der Kandidatenfindung sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat – wie in der Frage, wer für die Frankfurter Sozialdemokraten Oberbürgermeisterkandidat werden soll - eine Mitgliederbefragung gestartet.  


Vom 4. bis 22. Februar waren alle 349 Mitglieder des Ortsvereins Sachsenhausen – Neumitglieder wie Altgenossen - aufgerufen, sich zu beteiligen, wen sie den 29 Sachsenhäuser Delegierten heute als Kandidaten empfehlen.  


Ich habe übrigens auch immer klar kommuniziert, sollte ich keine Mehrheit für meine Themen Bildungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und mehr Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche in meinem eigenen Ortsverein Sachsenhausen finden, ziehe ich meine Bewerbung zurück. 


Das Ergebnis der Basisbefragung war überwältigend.

249 von 349 Sachsenhäuser Genossinnen und Genossen haben sich an der Mitgliederbefragung beteiligt. Das ist immerhin eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent.  


Zur Erinnerung. An der Mitgliederbefragung, wer der SPD-Kandidat für die Frankfurter OB-Wahl werden sollte, haben sich im November 2011 etwas mehr als 2000 Genossinnen und Genossen beteiligt. 53,8 Prozent der Stimmen entfielen auf Peter Feldmann, 46,2 Prozent auf Michael Paris - bei einer Wahlbeteiligung von 53,7 Prozent.  

Beim anschließenden Nominierungsparteitag haben die Delegierten die Wahlempfehlung der Genossinnen und Genossen für Peter Feldmann dann entsprechend umgesetzt. Das glückliche Ende vom 25. März ist bekannt, Frankfurt hat wieder einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister.   

Für die Durchführung der Mitgliederbefragung möchte ich mich übrigens bei dieser Gelegenheit sehr herzlich bei Klaus Sturmfels, Jürgen Gasper und Andreas Heusinger und seinem Team bedanken. 


Also, was spricht – zumindest für die 29 Sachsenhäuser Delegierten - heute dagegen, dieses Erfolgskonzept erneut anzuwenden? Die Mitgliederbefragung spiegelt bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent ein sehr realistisches Stimmungsbild unseres Ortsvereins wider.   


Und ja, um dieses Thema nun abzuschließen, ich hätte mir eine Urwahl für den gesamten Wahlkreis gewünscht. Ralf sah das übrigens genauso, wenn wir von den Vertretern der Medien dazu befragt wurden. Warum er sich als Kandidat, der die Urwahl wie ich begrüßt hat, dann im Vorstand seines eigenen Ortsvereins Niederrad nicht hat durchsetzen konnte, entzieht sich leider meiner Kenntnis. 
60 Prozent ( = 141 Stimmen) der Sachsenhäuser Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben entschieden, dass ich ihre Kandidatin für Sachsenhausen für die Landtagswahl am 22. September werden soll. 

Ich sehe mich durch dieses basisdemokratische Votum in meinen Positionen, die ich detailliert in dem Brief, der euch heute hier noch einmal ausliegt, bestätigt.  


Im Kampf gegen Fluglärm bin ich für die Optimierung von Flugrouten, für verlässliche Lärmobergrenzen und die Ausdehnung der Nachtruhe auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr. Weitere Entlastungen muss es durch geänderte An- und Abflugverfahren geben.  


Mein Schwerpunkt ist allerdings, um das unmissverständlich zu sagen, eine gute Bildungspolitik, mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Medienkompetenz für Kinder- und Jugendliche und mehr soziale Gerechtigkeit. 


Ja, ich lege Wert auf gute Bildung, gerade weil mir weder mein Abitur noch mein Hochschulstudium geschenkt wurde. Deshalb unterstütze ich auch das Studium meiner beiden Söhne. Seit meinem Parteieintritt im Oktober 1994, also seit bald zwanzig Jahren, arbeite ich im Ortsverein Sachsenhausen in den unterschiedlichsten Funktionen an der Verwirklichung unserer politischen Ziele mit. Allein zehn Jahre davon als Vorsitzende des größten Frankfurter Ortsvereins.


Nach so vielen Jahren - und ebenso vielen Jubilarehrungen, Infoständen und Vereinsringsfesten - kennt man seinen Ortsverein und seine Mitglieder.

Viele von euch sind in dieser langen Zeit Freundinnen und Freunde geworden. Das gilt übrigens auch für viele Genossinnen und Genossen aus den anderen Ortsvereinen in diesem Wahlkreis, auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung sind.  


Alle, mit denen ich gesprochen habe, haben mir für heute folgendes unmissverständlich in mein politisches Stammbuch geschrieben: 

  1. Du musst glaubwürdig bleiben. Unsere Partei darf nicht noch einmal so einknicken wie 2008 in Hessen oder 2005, als wir schlussendlich doch der „Merkelsteuer“ zugestimmt haben.  
  2. Du darfst nichts versprechen, was nicht zu halten ist. Sage immer klar und deutlich, was du in der Frage um die Landebahn Nordwest wirklich für die Betroffenen bewirken kannst, was nach abgeschlossener Planfeststellung, dem Urteil von Leipzig und der verheerenden Planklarstellung durch CDU und FDP wirklich noch machbar ist. 
  3. Du darfst kein taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben, auch wenn du diese Nominierung verlierst! 

Daran fühle ich mich für die nun anstehende Wahl gebunden. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.