Montag, April 08, 2013

"Im Casino den Stecker ziehen" (9. April 2013)


„Frau Merkel spricht von `marktkonformer Demokratie´,
die SPD spricht von demokratiekonformer Marktwirtschaft,
das ist ein großer Unterschied.“
Peer Steinbrück

von Petra Tursky-Hartmann

 
Es ist das Ur-Thema der Sozialdemokratie. Wie können der Kapitalismus gezähmt und die Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen werden? Am Montag diskutierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück darüber in Frankfurt.
 
Die Verknüpfung von sozialem und wirtschaftlichem Fortschritt ist auch in ihrem 150. Gründungsjahr der Kern des wirtschaftlichen Denkens und Handelns der SPD. Galt es früher traditionelle Märkte zu zähmen, sind es heute die Finanzmärkte, die Regeln brauchen, um das Gemeinwohl auch in Zukunft sicher zu stellen. Das wurde am Montagabend im Frankfurter Palmengarten sehr schnell klar.
 

"Wir müssen im Casino den Stecker ziehen."
Thorsten Schäfer-Gümbel
Peer Steinbrück, damals Bundesfinanzminister, heute Kanzlerkandidat der SPD, hatte die Finanzkrise 2009 hautnah erlebt. Im Kampf gegen „den Super-GAU der Finanzmärkte“ habe ihn damals „schwer beeindruckt“, als ein Familienunternehmer stolz berichtete, dass er trotz Krise niemand habe entlassen müssen. Er wünsche sich mehr Unternehmer, die sich nicht nur formal an die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft hielten, „sondern im Geist ihrer Grundsätze handeln“.

Die alte These „freie Märkte tendieren zum Gleichgewicht“ stimme nicht mehr, empörte sich der SPD-Kanzlerkandidat. „Früher wurde der, der sich am Markt bewährte, belohnt.“ Wer zockt, sei bestraft worden. „Heute dagegen werden solche Zocker für systemrelevant erklärt.“ Steinbrück forderte in Frankfurt, dass endlich wieder „Risiko und Haftung“ zusammen fallen müssten. „Die Sozialdemokratie wird Haltung beweisen müssen“, forderte er mit Nachdruck.
 

„Ich habe nur über die Kavallerie geredet, andere haben sie ausreiten lassen!“
Peer Steinbrücks Hinweis, dass die USA gegenüber der Schweiz schärfere Gesetze
für Steuerflüchtlinge durchgesetzt haben als die Bundesregierung von Angela Merkel.

 

„Steuerhinterziehung ist eine Straftat“

 
Auch die Bundeskanzlerin ging Steinbrück deutlich an. Nichts habe Angela Merkel gegen Steuerhinterziehung getan, kritisierte der ehemalige Finanzminister der Großen Koalition. Nichts sei in den vergangenen Jahren passiert: keine Verschärfung der Strafen für Steuerhinterzieher, keine Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Staaten, die Steueroasen beherbergen, keine Umkehr der Beweislast für Unternehmen, die ausländische Steuerrechtsregeln nutzen, keine bundesweite Steuerfahndung.

„Menschen sehnen sich danach, dass Gerechtigkeit
in einem größeren Maße wieder zum Zuge kommt!“
Margret Mönig-Raane
Steinbrück dagegen versprach, eine europäische Initiative gegen Steuerhinterziehung zum zentralen Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft zu machen. Die SPD werde nach dem 22. September eine Ökonomie der Gerechtigkeit umsetzen. „Wir brauchen eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“, forderte Steinbrück im spätklassizistischen Festsaal des Gesellschaftshauses im Frankfurter Palmengarten, nachdem er am Vormittag in Berlin noch einen Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug vorgestellt hatte.


„Bleibt zu hoffen, dass die Bürgerschaft am Ende
dieses Sommers das Original von der Kopie unterscheidet.“
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin

Von Platon zu Lassalle

 
Schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts strebten die Menschen permanent nach Solidarität und Respekt, hatte Julian Nida-Rümelin zuvor ausgeführt. Der Philosophie-Professor an der Universität München und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission breitete vor den rund 600 Gästen Platons These aus, dass alle Menschen die gleiche Würde, den gleichen Anspruch auf Respekt verdient hätten und „niemand ausgegrenzt“ werde. Seit ihrer Gründung stehe die SPD für die Zähmung eines entfesselten Kapitalismus, doch „nur eine politisch vernünftige Gestaltung der Verhältnisse führe zu dem Staat, der gleiche Bedingungen für alle“ schaffe.
 
„Der Kapitalismus lässt sich nicht dadurch zähmen,
dass wir jetzt freundlichere Kapitalisten haben.“
Dr. Armin Nassehi (rechts)
Auf dem Podium diskutierten im Anschluss der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance Berlin, die frühere verdi-Vize-Vorsitzende Margret Mönig-Raane und Armin Nassehi, Professor für Soziologie der Universität München, über die Folgen eines internationalen ungezügelten Kapitalismus, der die Kluft zwischen Arm und Reich zunehmend vertiefe. Dabei bekannte Thorsten Schäfer-Gümbel unmissverständlich: „Wir müssen im Casino den Stecker ziehen“. 

„Unternehmer haben das Instrument der Leiharbeit,
wie es in der Agenda 2010 einmal angedacht war, zu einer Strategie pervertiert!“
Dr. Gesine Schwan