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Digitale Öffentlichkeit zwischen Demokratie und Plattformmacht
von Nina Mülhens
Diese Frage hat mich nach unserem Online-Clubabend des Frankfurter PresseClubs noch ein bisschen beschäftigt. Gemeinsam mit Markus Beckedahl (Journalist und Gründer von netzpolitik.org) und Matthias C. Kettemann (Experte für Internetrecht und Plattformregulierung) haben wir darüber gesprochen, wie sich digitale Öffentlichkeit verändert hat und was das für Demokratie, Regulierung und Journalismus bedeutet.
Mein Eindruck ist, wir reden beim Thema Meinungsfreiheit im Netz oft noch zu abstrakt. Dabei geht es längst nicht nur um ein Recht, sondern ganz konkret um Macht, Verantwortung und Sichtbarkeit. Denn soziale Netzwerke sind heute zentrale Orte öffentlicher Debatten. Hier entstehen politische Bewegungen, hier verbreiten sich Informationen, hier werden Themen groß und hier kippen Diskussionen oft auch in Hass, Desinformation und Einschüchterung. Diese Räume sind nicht neutral. Sie werden von Plattformen gestaltet, sortiert und moderiert. Wer Reichweite verteilt, beeinflusst Debatten. Wer Regeln setzt, bestimmt mit, was sichtbar wird und was nicht.
Ein Gedanke von Markus hallt dabei besonders nach: Es reicht nicht, Plattformmacht nur zu kritisieren oder zu regulieren. Wir müssen uns auch fragen, warum wir digitale Öffentlichkeit fast selbstverständlich auf den Infrastrukturen weniger privater Tech-Konzerne organisieren. Der Digital Services Act ist ein wichtiger Schritt, um Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Aber Regulierung allein wird das Problem nicht lösen. Sie kann Transparenz schaffen und Grenzen setzen, sie ersetzt jedoch nicht die grundsätzliche Frage, wie demokratische Öffentlichkeit im digitalen Raum langfristig organisiert sein soll. Und genau hier wird es spannend: Warum führen wir Debatten so oft direkt auf den großen Plattformen und so selten konsequent in eigenen öffentlichen Räumen?
Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien könnten hier eine wichtige Rolle spielen. Wenn ARD und ZDF ihr gemeinsames Streaming-Netzwerk mit offenen Standards, Open-Source-Bausteinen und transparenten Empfehlungslogiken weiterentwickeln, entsteht möglicherweise mehr als nur eine technische Plattform. Es könnte ein Baustein für eine europäische, gemeinwohlorientierte digitale Öffentlichkeit werden.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist die Rolle des Journalismus. Journalist:innen sind heute nicht mehr nur Beobachter digitaler Debatten. Sie sind Teil davon. Sie ordnen ein, setzen Kontexte und geraten zugleich immer häufiger selbst ins Visier von Hasskampagnen und Desinformation. Mein Fazit des Abends ... Die entscheidende Frage ist, wie wir mit der Macht der Plattformen demokratisch, rechtsstaatlich und verantwortungsvoll umgehen.